DIE LINKE.LISTE Oberhausen stellt einen Antrag zur Zweckentfremdung von leerstehenden Wohnräumen und beauftragt die Verwaltung, eine Satzung diesbezüglich vorzubereiten und dem Rat vorzulegen. Dazu äußert sich Michael Hake, Sprecher des Planungsausschusses für die LINKE.LISTE: „Wir haben in Oberhausen ein Defizit an Wohnungsangeboten bei steigender Nachfrage. Obwohl die Zahl der Haushalte, die auf preisgünstigen Mietwohnraum angewiesen sind, steigt, ist keine Förderung von Sozialwohnraum zu erkennen. Der momentane und künftige Flüchtlingszustrom wird die Lage noch verschärfen, was die Erarbeitung von Lösungen noch dringlicher macht. Aus diesem Grund erachten wir es als sinnvoll, leerstehende Wohnräume in Oberhausen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, um die Wohnungsnotlage zu mindern. Hierzu gibt es die Möglichkeit, über die Zweckentfremdungsverordnung Eigentümer anzuweisen, leerstehenden Wohnraum wieder zu vermieten. Das Land hat zu diesem Zweck einen Passus im Wohnraumfördergesetz formuliert, dass die Kommunen sehr wohl Satzungen gegen den Leerstand erlassen können. Wir wollen, dass auch Oberhausen nach eigenem Ermessen durch Satzung festlegt, ob, in welchen Bereichen und unter welchen Auflagen eine Zweckentfremdung von Wohnraum nur mit Genehmigung zulässig sein soll. Es kann nicht sein, dass während hunderte von Wohnungen leer stehen, viele Menschen unter schlechten Bedingungen und Tausende von Flüchtlingen in Provisorien leben müssen.“
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