Immer wieder kommt es zu gezielten Anschlägen auf Einrichtungen der Partei DIE LINKE. und öffentliche politische Aktivitäten. Am vergangenen Wochenende wurden die Fensterscheiben des Siegener Büros sowie ein Gemeinschaftsgarten zerstört und homophobe Plakate sowie Parolen rechter Kleinparteien hinterlassen. Ebenso kam es in Braunschweig, Berlin und Zwickau zu Störaktionen rechter Gruppierungen im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day, den bundesweit jährlich stattfindenden Demonstrationen für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen. Anfang Juli waren in Mönchengladbach die Scheiben des LINKE. Büros in Mönchengladbach beschädigt worden. Die Schilder des LINKEN Zentrums, in dem sich auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat befindet, wurden mit Hakenkreuzen beschmiert.
„Rechte Gruppierungen versuchen weiterhin gezielt, linke und soziale Bewegungen und Initiativen einzuschüchtern. In diese Richtung gibt es im Ruhrgebiet und in NRW keine Entwarnung, ganz im Gegenteil. Alle demokratischen Kräfte müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, die Öffentlichkeit noch stärker für dieses Thema zu sensibilisieren und politisch Flagge gegen Rechts zeigen. Außerdem ist es die Aufgabe der zuständigen Behörden, entschlossen gegen rechte Straftäter vorzugehen. Schlussendlich ist jedoch eine konsequente soziale Politik im Sinne aller Menschen das beste Mittel gegen menschenfeindliche Ideologien.“, erklärt Thomas Haller, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Oberhausen.
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