Abfallentsorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Solange Privatunternehmen am Werke sind, stehen Profit und wirtschaftliche Interessen und nicht das Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund.
„Es ist eine Zumutung, was den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet wird. Wir haben schon seit langem die zu hohen Müllgebühren kritisiert und die zu viel gezahlten Gebühren unverzüglich an die Oberhausener zurückverlangt. Doch so wie es laut der heutigen Presse zu entnehmen ist, verfallen diese Gebühren und die Oberhausener bleiben auf den Kosten sitzen, was wir so nicht hinnehmen können“ erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE.
„Solange Abfallentsorgung wachstumsorientiert ist, solange Entsorgungsunternehmen in Konkurrenz zueinander stehen, werden wir z.B. über zu groß dimensionierte Verbrennungsanlagen und falsch angelegte Deponien sprechen, wird Müll nach dem „Geiz ist geil“-Prinzip quer durch die Welt transportiert und irgendwo entsorgt. Das ist auch der Grund dafür, dass für die zu großen Anlagen zusätzliche Müllmengen angekauft werden – was wiederum für höhere Entsorgungspreise sorgt und sich in überhöhte Gebühren für die Steuerzahler niederschlägt. Die Leidtragenden sind am Ende nicht nur die Steuerzahler. Dieses System ist im Übrigen höchst unökologisch und kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein! Eine unserer konsequenten Forderungen ist daher die Rekommunalisierung der GMVA, damit endlich die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden,“ ergänzt Karacelik.
Die Fraktion DIE LINKE.LISTE setzt sich auf allen Ebenen für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete, transparente öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet. Viele Arbeitsplätze wurden durch Privatisierungen vernichtet. Die verbliebenen Arbeitsplätze werden schlechter entlohnt, sind unsicher, und der soziale Standard sinkt. Ebenso haben sich Qualität und Sicherheit der Versorgung trotz höherer Preise verschlechtert. Die tägliche Erfahrung zeigt: Die elementare Daseinsvorsorge, zu der auch die Abfallentsorgung zählt, gehört in die öffentliche Hand.
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