Oberhausen, 31. Juli 2025
Die geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt durch die neue Bundesregierung stoßen bei der Linken Liste Oberhausen auf scharfe Kritik. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Imlau, erklärt dazu:
„Die angekündigten Einsparungen im Sozialbereich sind ein Frontalangriff auf Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen, Erwerbslose und Alleinerziehende. Während Milliarden für Aufrüstung, Konzernsubventionen und Steuererleichterungen für Besserverdienende bereitgestellt werden, sollen die Ärmsten der Gesellschaft die Zeche zahlen – das ist unsozial, ungerecht und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Besonders besorgniserregend sei, dass Leistungen wie das Bürgergeld, Unterstützungen für Kinder und Familien sowie Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau von den Kürzungen betroffen sind. Bereits jetzt sei die Armut in Oberhausen – insbesondere Kinder- und Altersarmut – alarmierend hoch. Weitere Einschnitte würden die soziale Notlage vieler Menschen verschärfen und die kommunalen Strukturen zusätzlich belasten.
„Wer im Sozialbereich kürzt, kürzt an der Lebensqualität, an Chancengleichheit und letztlich auch an der Demokratie. Wir fordern stattdessen gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und eine solidarische Grundsicherung, die den Namen verdient“, so Hartmut Imlau.
Die Linke Liste Oberhausen ruft die Bundesregierung auf, die geplanten Einschnitte zurückzunehmen und den sozialen Zusammenhalt nicht weiter zu gefährden. Gleichzeitig kündigt die Fraktion an, sich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Betroffenen aktiv gegen die Kürzungen zu stellen – vor Ort wie bundesweit.