Sehr geehrte Damen und Herren,
wir lehnen den uns vorliegenden Beschluss zur Etablierung eines sogenannten Bauturbos für Oberhausen entschieden ab.
Richtig ist, dass guter und preiswerter Wohnraum in Oberhausen nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Diese für Wohnungssuchende mit geringem oder auch durchschnittlichem Einkommen schwierige Situation wird sich jedoch durch die Reform des Paragraf 246e Baugesetzbuch /Bauturbo nicht ändern lassen.
Statt bewährte Planungsinstrumente weiterzuentwickeln, setzt der Bau Turbo auf übereilte Verfahren und kurzfristige Bauzahlen. Dies führt weder zu bezahlbarem noch zu klimafreundlichem Wohnraum.
Der Bau Turbo hebt existierende Bebauungspläne auf, ermöglicht Eingriffe ins Planungsrecht befördert städtebauliche Fehlentwicklungen, ist also kein taugliches Instrument für eine geordnete Stadtentwicklung.
Bürgerinformation und Mitbestimmung sind bei diesem Bauturbo nicht vorgesehen. Das führt so zu einem Verlust an demokratischer Teilhabe für alle Bewohner*innen unserer Stadt.
Zu befürchten ist weiterer Flächenfraß und Zersiedlung mit dem Bau von Eigenheimen am Stadtrandrand und auf der grünen Wiese. Frischluftschneisen, grüne Hinterhöfe und Siedlungs-Innenflächen können nach verdichtet, sprich mit weiteren Gebäuden bebaut werden.
Das ist angesichts einer stetig steigenden innerstädtischen Hitzebelastung völlig kurzsichtig und geht insbesondere zulasten der Menschen in kleinen Wohnungen, zu Lasten der Menschen, denen kein Garten zur Verfügung steht, zu Lasten der Menschen, die in den heute schon stark verdichteten Innenstädten leben.
Was wir hier in Oberhausen brauchen, ist ein Umbauturbo! Ein Umbauturbo der den Bestand sanierungsbedürftiger Gebäude und rund 4600 leerstehender Wohnungen in den Fokus nimmt. 4600 leerstehende Wohnungen laut Bericht der Stadt Oberhausen „Themenjahr Wohnen 2023/24“.
Wir brauchen ein Konzept mit dem wir die Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden sowie Leerstände in Angriff nehmen können. Auch ist der Umbau und die Modernisierung von Bestandsimmobilien ökologisch sinnvoller, CO₂ Immissionen sind hier deutlich geringer als bei jedem Neubau. Das ist die Möglichkeit um in Oberhausen preiswerten, modernen, zeitgemäßen und attraktiven Wohnraum zu schaffen.
Wir brauchen eine kommunale Wohnungsgesellschaft in der Bestandsimmobilien aufgehen, die eine Modernisierungsoffensive anstößt, die sich für eine positive Wohnraumentwicklung in den Quartieren engagiert, die für faire Mieten statt Gewinnmaximierung steht.
Wohnen ist ein Menschenrecht!