Sehr geehrter Oberbürgermeister, verehrte Anwesende der demokratischen Fraktionen!
Wir sollen hier heute wieder mal einen Mangel-Haushalt verabschieden, doch was dieses Land und seine Städte dringend benötigen, ist die gerechte Besteuerung aller Menschen dieser Gesellschaft. Wir benötigen eine korrekte Besteuerung der Reichen und eine Besteuerung vererbter Vermögen, ob Immobilie, Unternehmen oder irgendein anderes fiktives Kapital. Kreise um Kommunen gehören zum gemeinsamen Gebäude dieses Staates. Wenn in allen Stockwerken endlich genügend Geld vorhanden wäre, dann könnte damit zum Nutzen aller die Basis des Gebäudes gesichert werden! Doch das geschieht seit Jahren nicht. „Das Wachstum stagniert, es herrscht Unsicherheit“, sagten Sie, Herr Berg. Und weiter: „Das belastet private Investitionen – und ohne private Investitionen gibt es keine neuen Arbeitsplätze, keine wirtschaftliche Stabilität und keine starken Innenstädte.“
Das ist insgesamt falsch, Herr Oberbürgermeister! Seit mehr als dreißig Jahren stagniert die Wirtschaft dieser Republik bei einem Wachstum von ungefähr einem Prozent! Die entsprechenden Zahlen des Bundesamtes und des DIW liefern wir ihnen gerne.
Und ja! Es gibt sehr wohl die Möglichkeit gesellschaftlicher Investitionen. Es gibt sehr wohl die Möglichkeit der öffentlichen Hand, Arbeitsplätze zu schaffen. Bezeichnete unsere Stadt den Einsatz öffentlicher Gelder für den Bau des Centro nicht ausdrücklich als effektiv?
Es ist umgekehrt, die private Wirtschaft verlässt sich immer auf die Steuerzahler, wenn es um Investitionen geht. Nur die Profite, Tantiemen und Boni werden privat verteilt und eher selten versteuert.
Geld, das wissen Sie, Herr Berg, sehr genau, wächst ab und zu auf Bäumen. Plötzlich sind 500 Milliarden für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit vorhanden. Weitere 100 Milliarden tun sich auf, zunächst angepriesen als Geld für dringende Investitionen in den Bau von Schulen und auch Infrastruktur. Doch letztlich wird das Geld vorrangig für die Infrastruktur, die zum Führen von Krieg nötig ist, genutzt. Sehen sie sich den Brückenbau an, gucken Sie mal genau hin, was da passiert. Sonst hätten die Grünen ja nicht zugestimmt. „Wir werden Teamgeist brauchen! Nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen lässt sich diese Situation bewältigen“, sagt Herr Berg.
Ist das so? Hilft Teamgeist den karitativen Trägern, wenn die Gehälter und Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können? Wenn die sozialen Ausgaben nicht mehr gestemmt werden können? Stellen Sie sich mit den Lehrern, Eltern und Schülern hin und bauen im Team neue Schulen? Oder machen Sie Teamfindungskurse mit den wenigen Erzieher:innen und Helfer:innen in den Kindergärten? Welch schöne Vorstellung, allen Anwohner:innen beim gemeinsamen Straßenbau zuzusehen! Klar machen Sie alle hinter mir gerne dabei mit. So bringt man wenigstens das Stadtbild im Sinne von Herrn Merz in Ordnung. Nicht wahr, Frau Stehr?
Ja, wir hätten da noch viele schöne Ideen: zur Senkung der Stromkosten könnten zum Beispiel alle an einem großen Dynamo drehen. Und Heizkosten würden wir senken, indem wir alle in engere Wohnungen ziehen, weil es sich dort so schön kuscheln lässt!
Aber Schluss mit dem Sarkasmus!
Alle Beteiligten haben „immense Sparbeiträge“ eingebracht, das sagten die, Herr Berg. Wir nennen das Kürzungen. Und die gehen seit Jahrzehnten zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Inklusion? Klare Fehlanzeige! Soziale Hilfen? Werden gerade von der schwarz-roten Bundesregierung gekürzt. Spielplätze, unbezahlbare Mieten, schlecht bezahlte Jobs, die einen oder zwei weitere Jobs erfordern, um die Familie über Wasser zu halten. Sie kennen das alle.
Aber ohne Widerspruch der Betroffenen geht so etwas nicht über die Bühne. Deswegen faselt der Bundeskanzler vom „Stadtbild“ und schafft ein Feindbild, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Und unser Herr Berg kann das natürlich auch und bringt sich mit einem ungeheuerlichen Satz ein. Er sei ja kein „Sozialbetrugsdemokrat“, so in der WAZ zu lesen. Wir würden in einem Jahr gerne evaluieren lassen, wie viel diese Maßnahme gegen Sozialbetrug dem Haushalt denn wohl gebracht habt, außer einem Begriff, der gut und gerne als Unwort des Jahres durchgehen kann.
Da wir gerade bei Unwörtern sind, Frau Stehr: Warum schreiben Sie in ihrem Haushaltsantrag nicht klar und deutlich, dass Sie gar keine neuen Einnahmen wollen, wenn Sie sich vornehmen gegen einen „Input-orientierten“ Haushalt auszusprechen. Warum schreiben sie nicht, wir wollen noch mehr kürzen als der Kämmerer? Weil sie das Echo fürchten! So einfach ist das! Zielvereinbarungen und abschließende Berichtspflicht – wenn ein privates Unternehmen die Kreativität verliert, dann verfällt es auf derartige, erfolgsneutrale Maßnahmen.
Sie liefern ja gleich einen Beispielvordruck mit: Erklären Sie uns doch bitte, wie die Zielvereinbarung für die Anzahl der Krankheitstage aussehen soll? Und was schreibt der Bereichsleiter, wenn das eh schon zu knappe Personal aufgrund der zusätzlichen Teamarbeit unseres Oberbürgermeisters vor Schwäche umfäll t?
Wie, liebe CDU, sieht eine Zielvereinbarung aus, die die gesetzliche Einhaltung von Fristen beinhaltet? Etwa: „Wir halten alle gesetzlichen Fristen ein, weil das so im Gesetz steht“? Im Ernst? Oder darf es, wie bei der privatisierten Bahn, beim Versuch bleiben?
Nein, das Einzige, was diese Gesellschaft und diese Städte benötigen, ist die finanzielle Beteiligung wirklich aller. Das ist eben „Input-orientiert“, und es würde den meisten Menschen in diesem Land und in unserer Stadt helfen.
Es wird Sie nicht überraschen, dass wir einen derartigen Kürzungshaushalt ablehnen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.