Liebe Bürgerinnen und Bürger,
In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941 – heute fast auf den Tag genau vor 80 Jahren – begann der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die damalige Sowjetunion. Die Faschisten nannten ihr Vorhaben „Barbarossa“. In einem „Blitzkrieg“ sollte die deutsche Wehrmacht das sowjetische Territorium bis zum Ural erobern und auf Dauer besetzen. Der Feldzug wurde vom ersten Tag an mit den Mitteln barbarischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung geführt. Eines der größten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während des Krieges gegen die Bevölkerung der Sowjetunion war die Blockade der Metropole Leningrad vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. In den Jahren der Hungerblockade starben dort Schätzungen zufolge über 1 Million Menschen. Die deutsche Kriegsplanung sah ausdrücklich vor, dass die Bevölkerung um 30 bis 50 Millionen Menschen „reduziert“ werden sollte. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion gingen die Nazis zur systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden in Europa über. Insgesamt wurden infolge von Krieg und deutscher Besatzung ca. 27 Millionen Menschen aller Nationalitäten der Sowjetunion getötet. Die Wehrmacht hinterließ verbrannte Erde: 30 Prozent des von deutschen Soldaten okkupierten Territoriums in der Sowjetunion waren nach der Befreiung zunächst unbewohnbar. Zerstört wurden 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen.
Heute stehen wieder deutsche Militäreinheiten -Soldatinnen und Soldaten- unmittelbar an der russischen Grenze. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo an den Grenzen zu Russland NATO-Einheiten Militärmanöver durchführen, unter Einschluss der Bundeswehr. Und im nächsten Jahr sind sogar Militärmanöver -unter dem Namen „Cold Response 2022“- in der Arktis geplant, da die Klimakatastrophe mit dem schmelzenden Eis es den Kriegsschiffen nun ermöglicht, in der Arktis nah an Russland zu rücken.
Was für ein Irrsinn.
Stellen Sie sich einmal vor, Russland hätte Belgien als Verbündeten und würde jeden Monat unmittelbar an der deutschen Grenze Militärmanöver durchführen. Was für ein Aufschrei gäbe es hierzulande. Aber genau das passiert umgekehrt. Da frage ich Sie – wer bedroht hier eigentlich wen?
An der zunehmenden Konfrontation mit Russland – voran getrieben von den USA – beteiligt sich die Bundesregierung fleißig. Dafür benötigt sie natürlich auch Geld. Viel Geld. Wussten Sie schon, dass der Verteidigungshaushalt innerhalb von vier Jahren über 16 Milliarden Euro gestiegen ist? 2017 betrug er ca. 37 Mrd.Euro, 2021 über 53 Mrd. Deutschland hat der NATO für 2020 Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa übermittelte die Bundesregierung der Brüsseler Bündniszentrale für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Jetzt schon ist der Militärhaushalt größer als die Haushalte für Verkehr, digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung zusammen genommen!
1
Die jetzige Bundesregierung will noch mehr Geld für den Militärhaushalt. Sie will innerhalb weniger Jahre auf 80 bzw. 85 Milliarden Euro kommen.
Es passt in die Durchsetzungsstrategien, dass Parteien und Rüstungslobby lieber von 2% des Bruttoinlandsprodukts reden, das für Militär ausgegeben werden soll, als von jährlich 85 Milliarden Euro. Das hört sich nämlich weniger an – nur 2%. Doch wovon 2% ? Das Bruttoinlandsprodukt ist der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft produziert werden und hat mit den Steuereinnahmen erst einmal nichts zu tun. Es hört sich eben nur besser an.
Was könnte alles sinnvolles mit dem Geld gemacht werden. Hier nur wenige Beispiele:
-
Der Stückpreis für ein Kampflugzeug des Waffensystems EUROFIGHTER beträgt ungefähr 145 Mio. Euro. Dies ist mehr als das Doppelte der jährlichen Ausgaben für den Zivilen Friedensdienst (55 Mio. Euro).
-
Die für dieses Jahr vorgesehenen sogenannten „rüstungsintensiven Ausgaben“ (etwa die Beschaffung von Waffensystemen aber auch Ausgaben für Bekleidung sowie Forschung, Entwicklung und Erprobung von Rüstung) liegen mit 9,7 Mrd. Euro höher als die Summe für den notwendigen Neubau von 155.000 Sozialwohnungen.
-
Für die Kosten einer Flugstunde mit dem Kampfflugzeug EUROFIGHTER in Höhe von 67.852 Euro könnte bereits eine Sozialwohnung gebaut werden (60.000 Euro).
-
Durch das Auftragsvolumen für die nächste Panzergeneration im Rahmen des deutsch-französischen Rüstungsprojektes kommen Kosten in Höhe von 50 Mrd. Euro auf uns zu. Dieser Betrag würde ausreichen, z.B. die Sanierungskosten aller Hochschulen in Deutschland zu decken.
-
Der Haushaltsausschuss hat im Jahr 2020 2,7 Mrd. Euro für 31 Kampfhubschrauber des Typs „Sea Tiger“ bereitgestellt. Dieser Betrag entspricht den jährlichen Ausgaben öffentlicher allgemeinbildender Schulen für 337.500 Schüler*innen.
-
Die Kosten für einen Schützenpanzer des Systems PUMA in Höhe von 15 Mio. Euro entsprechen dem monatlichen Eigenanteil von mehr als 7200 Pflegebedürftigen für einen Pflegeplatz oder dem Jahresgehalt von mehr als 400 Altenpfleger*innen.
-
mit dem geplanten Kauf von 45 F-18-Kampflugzeugen (geschätzte 7,47 Mrd. Euro), könnten 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte, 60.000 Pflegekräfte und 25.000 Ärzt*innen finanziert werden
2
-
Die Regierung plant vier bis sechs Mehrzweckkampfschiffe für 4,896 Mrd. Euro zu beschaffen, während deutschen Krankenhäusern im Jahr 2020 mindestens drei Milliarden Euro für bestandserhaltende Investitionen fehlten.
-
Mit den Kosten für die geplanten atombombenfähigen F-18 Kampfflugzeuge könnten ca. 1 Mio. Photovoltaik-Anlagen gebaut werden. Alternativ ließen sich auch 230 neue ICEs kaufen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir fordern die Bundesregierung auf, den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland zu nehmen. Weder unter ökonomischen noch geostrategischen Aspekten liegt ein neuer Eiserner Vorhang im europäischen oder deutschen Interesse. Er löst keinen der schwelenden Konflikte. Notwendig sind die Abkehr von militärischer Konfrontation, Eskalation und Aufrüstung. Wir kritisieren die angestrebte Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO durch Deutschland. Mit der Steigerung der Militärausgaben auf 85 Milliarden Euro würde Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa, mit deutlichem Abstand vor den NATO-Verbündeten Frankreich und Großbritannien und mit Abstand auch zu Russland. Bereits aktuell betragen die Militärausgaben der NATO das 18-fache von Russland – und immer noch fast das Sechsfache von China. Wer bedroht hier eigentlich wen?
Die Bundesregierung muss den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, die eigenen Truppen wieder in die Grenzen Deutschlands zu verlegen.
Deutschland muss sich verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einsetzen, energisch auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinwirken und selbst durch eine konsequente Abrüstungspolitik vorangehen, statt den Kriegstreibern z.B. in der Türkei und den Kopfabschneiderstaaten wie z.B. Saudi-Arabien Waffen zu liefern.
Deutschland muss den Weg frei machen für eine atomwaffenfreie Zone und den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen.
Das Gebot der Stunde heißt Abrüsten nicht Aufrüsten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den vergangenen Jahren hat unsere Linksfraktion einiges erreicht.
Hier ein paar Beispiele:
1. Drohnenbewaffnung verhindert durch Drohung namentlicher Abstimmung
2. Aufdeckung rechter Umtriebe bei KSK und Bundeswehr
3. Kontinuierliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag
4. Druck auf die Bundesregierung wegen der Unterzeichnung des
Atomwaffenverbotsvertrages
Am 26. September finden die Bundestagswahlen statt.
Geben Sie Ihre Stimmen der einzigen Friedenspartei im Deutschen Bundestag.
Danke für die Aufmerksamkeit
3