Auf der heutigen Sondersitzung wurden die Anträge der Fraktion Die Linke Liste mit den Stimmen der Grünen, BOB, FDP, CDU und AfD per Abstimmung zur Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen.
Die Linke Liste hatte die Sondersitzung beantragt, um in vier Anträgen die Errichtung von jeweils einer sechszügigen Gesamtschule in Lirich und Sterkrade, die Wiedereröffnung der Heideschule und die Erstellung eines Schulentwicklungsplans für die Jahre 2026 bis 2030 zu beantragen.
In seinem Statement zum Geschäftsordnungsantrag appellierte Yusuf Karaçelik, Vorsitzender Fraktion Die Linke Liste an die demokratischen Ratsfraktionen, die Anträge auf der Tagesordnung zu belassen, um über die drohende Bildungskatastrophe zu sprechen und entsprechende Beschlüsse zu fällen, statt dem Problem mit formalen Mitteln ein weiteres Mal aus dem Weg zu gehen.
Dabei adressierte Karaçelik insbesondere an SPD und Grüne, den Geschäftsordnungsantrag abzulehnen, dem kam lediglich die SPD nach.
„Die aktuelle Situation ist das Ergebnis von 5 Jahren Untätigkeit der Verwaltung. In den 5 Jahren wurden immer wieder Maßnahmen angekündigt, die aber nicht umgesetzt wurden. Dies hab ich auch auf der Sondersitzung kritisiert und bin wirklich empört, das fast alle anderen Fraktionen kein Einsehen haben. Jetzt stehen wir weiterhin kurz vor einer Bildungskatastrophe. Nämlich eine Katastrophe für die Kinder, für die wir in den kommenden Jahren keinen Schulplatz mehr haben werden, wenn sich die Situation nicht ändert.
In einer Vorlage der Stadtverwaltung kommt selbst ihre Beratungsfirma zu dem Schluss, dass bis zum Jahr 2040 mit einer dauerhaft erhöhten Zahl an Schüler*innen zu rechnen sei. Im kommenden Schuljahr wären insgesamt 80 Züge erforderlich, wenn von einer Klassenfrequenz von 27 Schüler*innen ausgegangen würde. Die Differenz von 12 Zügen bei derzeit 68 entspricht drei Gesamtschulen, die benötigt würden.
Besondere Kritik übt Karaçelik am Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion:
„Dass FDP, CDU und AfD dafür sorgen wollten, unsere schulpolitischen Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, also nicht einmal darüber zu sprechen, ist zwar traurig, aber kaum verwunderlich. Dass jedoch die Grünen sich sogar der Diskussion verweigern, obwohl sie sich eine fortschrittliche Bildungspolitik auf die Fahne geschrieben haben, ist wirklich ein Armutszeugnis.
Dennoch werden wir nicht aufgeben und sowohl auf der nächsten Ratssitzung als auch in der nächsten Ratsperiode die Bildungspolitik weiter zu unserem Schwerpunkt machen.
Wir brauchen mehr Schulen, kleinere Klassen und eine geordnete Schulentwicklungsplanung.“, so Karaçelik abschließend.