Sehr geehrter Oberbürgermeister, verehrte Anwesende der demokratischen Fraktionen! Wir sollen hier heute wieder mal einen Mangel-Haushalt verabschieden, doch was dieses Land und seine Städte dringend benötigen, ist die gerechte Besteuerung … Weiterlesen
Ein weiterer unsolidarischer Haushaltsplan liegt vor uns. Unsolidarisch, weil ein kleiner Teil dieser Gesellschaft, der Teil, der auf 90 Prozent des Vermögens in diesem Land sitzt, sich nicht am Unterhalt des ihn so treu umsorgenden Staates beteiligt. Unsolidarisch, weil dadurch die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen jeden Tag vergrößert wird. Unsere Einschätzung und BEgründung der HH-Ablehnung.