Die Generalstaatsanwaltschaft Mersin ordnete für den gestrigen Mittwoch die Festnahme von zwölf Personen an, unter ihnen die Ko-Vorsitzenden der Kreisverbände der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Akdeniz und Toroslar und Vorstandsmitglieder. Die Polizei stürmte laut Medienberichten etliche Wohnungen in Mersin und nahm neun Personen fest.
Für die Ratssitzung hatten wir eine Resolution mit dem Titel
„Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien“ vorbereitet. CDU und SPD ließen den Antrag per Abstimmung von der Tagesordnung nehmen und zeigten damit einmal mehr, dass sie sich nur um den Erhalt des türkischen Regimes & die Profite der Waffenindustrie scheren, nicht aber um Menschenrechte und Völkerrecht.
Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Verhandlung wegen des Passentzuges gegen Solin G. statt. Der Oberhausenerin mit kurdischen Wurzeln waren per Ordnungsverfügung der Stadt Oberhausen vom 23.08.2022 sämtliche Reisedokumente entzogen worden. Ordnungsamt und Polizei rückten aus und beschlagnahmten die Dokumente im Elternhaus von G. Dagegen hatte sie Klage eingereicht.
Vor kurzem wurden wir von der betroffenen Familie und kurdischen Institutionen darüber informiert, dass der 18jährigen Solin G., Oberhausener Bürgerin mit kurdischen Wurzel, Anfang September aus politischen Gründen der Pass entzogen wurde. Darüber hinaus gab es eine polizeiliche Hausdurchsuchung in ihrem Elternhaus. Wir fordern: Schluss mit Gesinnungsjustiz!