Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,
wir bringen diesen Antrag ein, um ein klares friedenspolitisches Signal zu senden.
Vielleicht denken Sie, dass das nicht unsere Aufgabe sei. Aber da muss ich klar widersprechen:
Denn wir haben in unserer Stadtgesellschaft viele Menschen, die von dem Angriffskrieg der Türkei betroffen sind. Es geht um vor dem Krieg geflüchtete Menschen kurdischer Herkunft oder auch der türkischen Opposition gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes.
Die türkische Armee bombardiert kurdischen PKK-Stellungen in Syrien, so die offizielle Verlautbarung.
Dass dies völkerrechtswidrig ist, meine Damen und Herren, dazu kommt doch auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, das haben wir uns nicht ausgedacht. Die entsprechende Ausarbeitung liegt Ihnen vor.
Dazu kommt der Einsatz von Chemie-Waffen, für den es mehr als starke Anhaltspunkte gibt. Der IPPNW, die Internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, fordern ebenso wie der Weltärztebund eine internationale Untersuchung der Berichte über den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Sebnem Korur Fincanci, Präsidentin des türkischen Ärzteverbandes, wurde für die Forderung nach einer Untersuchung gar verhaftet, was zum Beispiel von amnesty international scharf kritisiert wird.
Und es glaubt doch wohl kein einziger Mensch mit demokratischer Überzeugung, dass die kurdische Zivilbevölkerung von den militärischen Angriffen nicht betroffen ist. Das Gegenteil ist jeden Tag der Fall, denn das Regime ist bereits dabei in Richtung Nordsyrien und Nordirak expandieren. Doch darüber wird kaum berichtet.
Es braucht ein bisschen Mut und Überzeugung, der Doktrin dieser und vorheriger Bundesregierungen zu widersprechen, die Erdogan und seiner Herrschaftsclique alles durchgehen lassen, weil die Türkei ein NATO-Partner ist.
Aber das haben kommunale Räte in Dortmund, Krefeld und Düsseldorf fraktionsübergreifend auch schon geschafft.
Wir möchten den Wirkungskreis nutzen, den wir haben, um gegen den Bruch des Völkerrechtes und für Frieden im Mittleren Osten einzutreten.
Das hat eine politische Strahlkraft in den bundesdeutschen Diskurs, die wir nicht unterschätzen sollten. Auch unsere Partnerstadt Mersin sollte davon erfahren, dass wir den sofortigen Stopp der Angriffe fordern.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich betone, dass ein großer Teil der völkerrechtswidrigen Angriffe mit Waffen deutschen Fabrikats verübt wird. Das kann nicht rechtens sein.
Ebenso wissen Sie, dass das türkische Regime sich islamistischer Banden bedient, die mordend, plündernd und brandschatzend durch die kurdischen Gebiete ziehen, um das fortschrittliche Projekt Rojava zu zerstören, welches auf Basisdemokratie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beruht.
Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal auch in unsere Stadtgesellschaft senden, das wir geschlossen für einen gerechten Frieden der Völker im Mittleren Osten stehen und internationale Solidarität nicht nur eine hohle Phrase ist.
+++
Der abgelehnte Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien.
Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
Dem folgend verurteilt der Rat der Stadt Oberhausen – insbesondere im Hinblick auf die in Oberhausen lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen – die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt.
Der Rat solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.