Schulen: Corona-Schutz endlich ausbauen!

Angesichts der weiter auf einem hohen Niveau verharrenden Zahlen von Corona-Infizierten weist DIE LINKE.LISTE erneut auf die unmittelbare Notwendigkeit hin, die Situation für Schuler*innen und Lehrer*innen zu verbessern.

Hartz-IV-Sanktionen: Nicht abmildern, sondern abschaffen!

Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen eingeschränkt und mehr als 30 Prozent Abzug für verfassungswidrig erklärt hat, kündigen die Arbeitsminister der Länder NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern an, die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ reformieren zu wollen.

Grundsatzerklärung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Auf der heutigen konstituierenden Ratssitzung haben wir vor Beginn der Tagesordnung in einem kurzen Statement erklärt, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Vorher haben wir uns an der antifaschistischen Bündniskundgebung vor der Luise-Albertz-Halle beteiligt.

Kein Stellenabbau in den Ameos-Krankenhäusern!

Entgegen der Zusage, die rund 2000 Arbeitsplätze nach der Übernahme zu erhalten, hat der Krankenhauskonzern Ameos nun angekündigt, die Technikabteilung der Oberhausener Krankenhäuser St. Josef, St. Marien und St. Clemens zu schließen.

DIE LINKE.LISTE: Gesundheitspersonal statt Soldat*innen!

Nachdem bereits zu Beginn der Corona-Pandemie die Bundeswehr in den Krisenstab berufen wurde, legt die Stadtspitze jetzt nach und beordert 15 Soldat*innen nach Oberhausen, die nach eigener Auskunft die telefonische Kontaktnachverfolgung unterstützen sollen.

Tarifeinigung öffentlicher Dienst: Mehr als nichts aber auch kein großer Erfolg!

Nach Wochen der Warnstreikaktionen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde nun eine Tarifeinigung zwischen dem Verband der kommunalen Arbeitgeber und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erzielt.

Die Einkommen der rund 2,3 Millionen Beschäftigten sollen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung steigen. Zudem gibt es für besondere Belastungen während der Corona-Pandemie eine gestaffelte, einmalige Prämie zwischen 225 und 600 Euro.

Die Arbeitszeit Ost/West wird ab dem 1. Januar 2023 auf das Westniveau gesenkt. Neben Lohnforderungen war dies eines der zentralen formulierten Ziele. Die getroffene Tarifvereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Wald statt Asphalt – Nicht nur im Danni!

Seit dem 01. Oktober laufen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald in Hessen. Wie schon vor zwei Jahren im Hambacher Forst, kämpfen auch dort diverse Initiativen und Organisationen gegen die Rodung, die zugunsten des Baus der A49 stattfinden soll. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2020, während die Klimakrise im vollen Gange ist, noch Waldflächen für den Bau einer Autobahn vernichtet werden. Aus diesem Grund solidarisieren wir uns mit den Aktivist*innen, die aktuell um den Bestand des Dannenröder Waldes kämpfen.

Ratsantrag: Höhere Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst!

Zur Unterstützung der legitimen Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft ver.di hat die Fraktion DIE LINKE.LISTE für die nächste Ratssitzung beantragt, einen Beschluss zur Umsetzung der Lohnerhöhung um 4,8% sowie die Erhöhung der Löhne in der Laufzeit auf 12 Monate um mindestens 150 Euro pro Monat zu fällen.

Kita-Plätze: DIE LINKE. LISTE lehnt Investorenmodell ab!

Auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule St.-Michael wird von der GKI GmbH eine große Kita mit bis zu 150 Plätzen gebaut. Gleichzeitig baut die Steppke-Kitas gGmbH auf der Alstadener Straße und an der Straße Drei Knappen an Eichrichtungen für Kinderbetreuung.