STOAG: DIE LINKE.LISTE fordert mehr Personal

Weiterhin fallen bei dem stadteigenen Verkehrsunternehmen für den ÖPNV zahlreiche Bus-Fahrten aus, der Krankenstand in der Belegschaft ist hoch. Die STOAG scheint derzeit mit den Mobilitätsanforderungen im Vorweihnachtsgeschäft überfordert zu sein, sagt aber trotzdem zu, mehr Busse einzusetzen.

Preiserhöhung: EVO hat jedes Maß verloren

Ein weiteres Mal erhöht die Energieversorgung Oberhausen die Kosten für die Versorgung von rund 100.000 Haushalten. Ab Januar 2023 gelten neue Preise, die besonders Haushalte mit auslaufender Preisgarantie belasten. Für sie erhöht sich der Grundpreis um knapp 30 Euro, die Kosten für den tatsächlich verbrauchten Strom steigen um bis zu 13,6 Cent pro Kilowattstunde. Für den Durchschnittshaushalt sind das bis zu 400 Euro zusätzlich im Jahr.

DIE LINKE.LISTE fordert zeitgemäße Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen

In der gestrigen Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung wurde bekannt, dass das Christopherus Werk Duisburg auf Oberhausener Stadtgebiet ein Wohnheim mit 60 Plätzen für junge Pflegebedürftige, daher Menschen mit Behinderung errichten möchte.  Die Christopherus gGmH ist ein Duisburger Unternehmen, welches vor allem Alteneinrichtungen in Duisburg betreibt.

DIE LINKE.LISTE protestiert gegen Passentzug von Solin G.

Vor kurzem wurden wir von der betroffenen Familie und kurdischen Institutionen darüber informiert, dass der 18jährigen Solin G., Oberhausener Bürgerin mit kurdischen Wurzel, Anfang September aus politischen Gründen der Pass entzogen wurde. Darüber hinaus gab es eine polizeiliche Hausdurchsuchung in ihrem Elternhaus. Wir fordern: Schluss mit Gesinnungsjustiz!

Ratsrede zum Haushalt 2023

Ein weiterer unsolidarischer Haushaltsplan liegt vor uns. Unsolidarisch, weil ein kleiner Teil dieser Gesellschaft, der Teil, der auf 90 Prozent des Vermögens in diesem Land sitzt, sich nicht am Unterhalt des ihn so treu umsorgenden Staates beteiligt. Unsolidarisch, weil dadurch die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen jeden Tag vergrößert wird. Unsere Einschätzung und BEgründung der HH-Ablehnung.

Jugendhilfeausschuss beschließt Rettungsschirm für freie Träger

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE wurde auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu appellieren, einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Oberhausen aufzuspannen.
Die freien Träger verfügen aufgrund der aktuellen Krise nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die steigenden Energiekosten tragen zu können.

Energiesperren müssen fallen – E.ON soll Krisenprofite spenden

Auf der vergangenen Ratssitzung wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE die Forderung an die städtische Energieversorgung (EVO) verabschiedet, in diesem Winter auf Energiesperren zu verzichten. Viele Haushalte haben bereits seit Jahren Schwierigkeiten, die steigenden Energiekosten in den Wintermonaten zu bewältigen. Die durch Ukraine-Krieg und Sanktionspolitik ausgelöste Preisexplosion verschärft die Situation um ein Vielfaches und macht die Zahlung nach der vierten Preiserhöhung innerhalb eines Jahres oftmals unmöglich.

Ratsrede zum Antrag „Verzicht auf Energiesperren“

Unser Antrag „Verzicht auf Stromsperren“ wurde von der Ratsmehrheit angenommen. Wir wollen verhindern, dass Menschen im Winter in einer kalten & dunklen Wohnung sitzen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren. Hier unsere Rede zum Antrag: