Der aktuelle Notstand in der Kindermedizin infolge einer Welle an Atemwegsinfektionen hat gravierende Risiken für die jungen Patientinnen und Patienten. Seit Wochen mehren sich Berichte über fehlende Fachkräfte und einen Mangel an Medizin, so dass der Bedarf in den Kliniken und Arztpraxen kaum noch gedeckt werden könne.
Für die Ratssitzung hatten wir eine Resolution mit dem Titel
„Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien“ vorbereitet. CDU und SPD ließen den Antrag per Abstimmung von der Tagesordnung nehmen und zeigten damit einmal mehr, dass sie sich nur um den Erhalt des türkischen Regimes & die Profite der Waffenindustrie scheren, nicht aber um Menschenrechte und Völkerrecht.
Stellungnahme zum TOP „Örtliche Planung nach § 7 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen 2022 – 2026 (ehem. Alten und Pflegeplan der Stadt Oberhausen)“ auf der letzten Ratssitzung am 12.12. mit der Forderung, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen.
Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Verhandlung wegen des Passentzuges gegen Solin G. statt. Der Oberhausenerin mit kurdischen Wurzeln waren per Ordnungsverfügung der Stadt Oberhausen vom 23.08.2022 sämtliche Reisedokumente entzogen worden. Ordnungsamt und Polizei rückten aus und beschlagnahmten die Dokumente im Elternhaus von G. Dagegen hatte sie Klage eingereicht.
Weiterhin fallen bei dem stadteigenen Verkehrsunternehmen für den ÖPNV zahlreiche Bus-Fahrten aus, der Krankenstand in der Belegschaft ist hoch. Die STOAG scheint derzeit mit den Mobilitätsanforderungen im Vorweihnachtsgeschäft überfordert zu sein, sagt aber trotzdem zu, mehr Busse einzusetzen.
Ein weiteres Mal erhöht die Energieversorgung Oberhausen die Kosten für die Versorgung von rund 100.000 Haushalten. Ab Januar 2023 gelten neue Preise, die besonders Haushalte mit auslaufender Preisgarantie belasten. Für sie erhöht sich der Grundpreis um knapp 30 Euro, die Kosten für den tatsächlich verbrauchten Strom steigen um bis zu 13,6 Cent pro Kilowattstunde. Für den Durchschnittshaushalt sind das bis zu 400 Euro zusätzlich im Jahr.
In der gestrigen Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung wurde bekannt, dass das Christopherus Werk Duisburg auf Oberhausener Stadtgebiet ein Wohnheim mit 60 Plätzen für junge Pflegebedürftige, daher Menschen mit Behinderung errichten möchte. Die Christopherus gGmH ist ein Duisburger Unternehmen, welches vor allem Alteneinrichtungen in Duisburg betreibt.
Vor kurzem wurden wir von der betroffenen Familie und kurdischen Institutionen darüber informiert, dass der 18jährigen Solin G., Oberhausener Bürgerin mit kurdischen Wurzel, Anfang September aus politischen Gründen der Pass entzogen wurde. Darüber hinaus gab es eine polizeiliche Hausdurchsuchung in ihrem Elternhaus. Wir fordern: Schluss mit Gesinnungsjustiz!
Ein weiterer unsolidarischer Haushaltsplan liegt vor uns. Unsolidarisch, weil ein kleiner Teil dieser Gesellschaft, der Teil, der auf 90 Prozent des Vermögens in diesem Land sitzt, sich nicht am Unterhalt des ihn so treu umsorgenden Staates beteiligt. Unsolidarisch, weil dadurch die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen jeden Tag vergrößert wird. Unsere Einschätzung und BEgründung der HH-Ablehnung.
Auf der Ratssitzung am 14.11. hat unsere Fraktion gefordert, dass OB Daniel Schranz mit den Immobilienkonzernen spricht, damit es nicht zu Obdachlosigkeit kommt, wenn Energierechnungen nicht bezahlt werden können. Notfalls muss eben Wohnraum beschlagnahmt werden, hier unsere Rede zum Antrag.