Auf der vergangenen Ratssitzung wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE die Forderung an die städtische Energieversorgung (EVO) verabschiedet, in diesem Winter auf Energiesperren zu verzichten. Viele Haushalte haben bereits seit Jahren Schwierigkeiten, die steigenden Energiekosten in den Wintermonaten zu bewältigen. Die durch Ukraine-Krieg und Sanktionspolitik ausgelöste Preisexplosion verschärft die Situation um ein Vielfaches und macht die Zahlung nach der vierten Preiserhöhung innerhalb eines Jahres oftmals unmöglich.
Dennoch will die EVO-Spitze an den Energiesperren festhalten. Dies stößt in der Fraktion DIE LINKE.LISTE auf absolutes Unverständnis.
„Die sture Haltung der EVO ist ganz schön überheblich und zeugt von mangelndem Verständnis der Situation vieler Menschen in der Krise. Aber ich kann der EVO-Chefetage darin recht geben, dass es eine gesetzliche Regelung im Bund braucht, die Energiesperren verbietet. DIE LINKE fordert dies seit Jahren, weil Energieversorgung für uns ein Grundrecht ist.“, erklärt Petra Marx, Stadtverordnete für DIE LINKE.LISTE. „Erst Ende September hat DIE LINKE im Bundestag erneut entsprechende Anträge zum Verbot von Strom- und Gassperren gestellt. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Die Bundesregierung unternimmt bisher nicht genug gegen die steigenden Energiepreise. Es braucht wohl noch mehr Druck durch sichtbare linke Proteste.
Die Krise betrifft inzwischen auch Teile der Mittelschicht. Kleine Unternehmen wie Bäckereien müssen reihenweise schließen. Gleichzeitig verdienen Energiekonzerne wie E.ON Milliarden an der Krise. E.ON ist maßgeblich an der EVO beteiligt, sollen sie doch ihre Krisenprofite und Rücklagen nehmen, um die Kosten auszugleichen. Das wäre ein echter sozialer Beitrag der Energieversorgung, statt mit Stundungen und Darlehen das Elend nur zu verschleiern.“, so Marx abschließend.