Jugendhilfeausschuss beschließt Rettungsschirm für freie Träger

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE wurde auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu appellieren, einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Oberhausen aufzuspannen.
Die freien Träger verfügen aufgrund der aktuellen Krise nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die steigenden Energiekosten tragen zu können.

Energiesperren müssen fallen – E.ON soll Krisenprofite spenden

Auf der vergangenen Ratssitzung wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE die Forderung an die städtische Energieversorgung (EVO) verabschiedet, in diesem Winter auf Energiesperren zu verzichten. Viele Haushalte haben bereits seit Jahren Schwierigkeiten, die steigenden Energiekosten in den Wintermonaten zu bewältigen. Die durch Ukraine-Krieg und Sanktionspolitik ausgelöste Preisexplosion verschärft die Situation um ein Vielfaches und macht die Zahlung nach der vierten Preiserhöhung innerhalb eines Jahres oftmals unmöglich.

Ratsrede zum Antrag „Verzicht auf Energiesperren“

Unser Antrag „Verzicht auf Stromsperren“ wurde von der Ratsmehrheit angenommen. Wir wollen verhindern, dass Menschen im Winter in einer kalten & dunklen Wohnung sitzen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren. Hier unsere Rede zum Antrag:

DIE LINKE.LISTE: Schluss mit den ständigen Preissteigerungen für Strom und Gas!

Ab Juni 2022 müssen Kund*innen der Energieversorgung Oberhausen (EVO) mehr für Gas und Strom bezahlen. Die Mehrkosten liegen laut Auskunft des Konzerns im dreistelligen Bereich. Dabei hatte die EVO die Preise erst Ende letzten Jahres ordentlich angezogen, die Grundversorgung mit Erdgas verdoppelte sich von 90 auf 180 Euro. Nach der jetzigen Erhöhung muss ein Musterhaushalt für Gas und Strom pro Monat knapp 29 Euro mehr zahlen. Und damit nicht genug: Die EVO behält sich weitere Erhöhungen vor.

Klimaneutralität: Taten statt Worte

Oberhausen soll innerhalb der nächsten 30 Jahre klimaneutral werden. Das beinhaltet, dass bis spätestens 2050 nicht mehr klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft gelangt, als Treibhaus-Gase auf der Oberhausener Fläche aufgenommen werden können.

Neujahrsgruß 2022: Die Pandemie bezwingen und den Reichtum endlich gerechter verteilen!

Lieber Oberhausener*innen,
wir hoffen, dass die Verhältnisse sich zum Guten wenden und werden unsere Möglichkeiten nutzen, uns dafür einzusetzen. An manchen Stellen heißt es aktuell einfach durchhalten und den Mut bewahren, an anderen gilt es zu widersprechen und für die Interessen der Vielen einzutreten. Die Gesellschaft ist in Bewegung. Wohin sie sich bewegt, ist keineswegs beschlossen.
Daher bringen Sie sich ein und sagen Ihre Meinung!
Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Freund*innen ein gesundes, erfolgreiches und frohes neues Jahr!

Ratsrede: Für den Schutz von Bäumen & Natur

Es hat fast schon eine gewisse Komik, dass wir hier über eine Baumschutzsatzung reden,
während weiter zu befürchten ist, dass im Sterkrader Wald 5000 Bäume für ein anachronistisches
Großprojekt abgeholzt werden sollen.

DIE LINKE.LISTE vor Ort: Solidarität mit dem Klimacamp am Emscherdamm

Bei einem Besuch der LINKEN.LISTE am Montag berichteten jugendliche Aktivist*innen, dass sie von Behörden aufgesucht würden und ihnen mündlich mit Räumung gedroht werde. DIE LINKE.LISTE hingegen fordert die Behörden auf, das Klimacamp zu ermöglichen anstatt die Aktivist*innen einzuschüchtern.