Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE wurde auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu appellieren, einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Oberhausen aufzuspannen.
Die freien Träger verfügen aufgrund der aktuellen Krise nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die steigenden Energiekosten tragen zu können.
Bezug wird im Beschluss auf die Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. September 2022 genommen. Dort wird darauf hingewiesen, dass sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder darüber einig sind, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf. Als Ziel wird formuliert, die Absicherung der sozialen Infrastrukturen und die Grundversorgungsberechtigung aller freien Träger, die staatliche Aufgaben übernehmen, zu gewährleisten. Allerdings wurden bislang keine konkreten Umsetzungsschritte unternommen.
„Wir sind von freien Trägern angesprochen worden, ob wir eine Initiative anstoßen können. Von daher freuen wir uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen das Anliegen teilen und von Oberhausen ein Signal nach Düsseldorf und Berlin gesendet wird. Dort müssen nun zeitnah konkrete Schritte unternommen werden.“, erklärt Marc Mulia, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE.LISTE.
„Andernfalls besteht die Gefahr, dass die freien Träger ihre Angebote einschränken müssen. Dabei ist der Bedarf an offenen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und an allen Formen von Hilfsangeboten für Kinder und Jugendliche groß.“, so Mulia abschließend.