DIE LINKE.LISTE begrüßt gemeinsame finanzielle Stärkung der Frauenberatungsstelle!

Auf der nächsten Ratssitzung am 08. Februar werden alle im Rat vertretenen demokratischen Fraktionen zur Stärkung der Frauenberatungsstelle einen gemeinsamen Antrag stellen. CDU,SPD, Grüne und DIE LINKE.LISTE verständigten sich darauf, den Haushaltstitel der Frauenberatungsstelle von der Stadt Oberhausen um 70.000 € zur Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle, Deckung der laufenden beziehungsweise gestiegenen Kosten und Verstetigung der Dolmetscherkosten erhöhen zu wollen.

Schulen und Kitas nicht unbedacht öffnen!

Nachdem dem sich Bund und Länder gestern grundsätzlich darauf geeinigt haben, dass Schulen und Kitas während der Verlängerung des aktuellen Lockdowns bis Ende Januar geschlossen bleiben, ist zu hoffen, dass die Landesregierung sich dieser Entscheidung anschließt und die Einrichtungen in NRW in diesem Zeitraum geschlossen bleiben.

Schulpolitik: DIE LINKE.LISTE fordert Konzepte für das neue Jahr!

Die Unsicherheiten in den Schulen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzen sich weiter fort. Nachdem nicht einmal die ohnehin zu geringe Anzahl von 4000 digitalen Endgeräte für Homeschooling geliefert werden konnten, stellen sich nun auch die Luftfilter als angeblich zu teuer heraus.

Ratsrede Autobahnkreuz: Ausbaupläne eindampfen!

Seit Beginn des Vorhabens durch den Bund vor einigen Jahren, haben wir den Ausbau kategorisch abgelehnt, haben Unterschriften gesammelt und uns an Bürgerinitiativen beteiligt.
Das haben wir immer mit dem Ziel getan, die Rodung nicht nur eines Teils des Sterkrader Waldes zu verhindern. Nein, wir sind der Meinung, es soll nicht ein einziger Baum dafür gefällt werden, dass der Autoverkehr wieder den Vorrang vor Warenbeförderung auf Schienen und einem günstigen – später kostenlosen – ÖPNV bekommt.

DIE LINKE.LISTE fordert Haushaltetat für Fuß- und Radwege

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr will DIE LINKE.LISTE dafür sorgen, dass ein fester Betrag für die Schaffung und Pflege von Rad- und Fußwegen bei den städtischen Ausgaben eingeplant wird. Dies ist bisher nicht der Fall.

Schulen: Corona-Schutz endlich ausbauen!

Angesichts der weiter auf einem hohen Niveau verharrenden Zahlen von Corona-Infizierten weist DIE LINKE.LISTE erneut auf die unmittelbare Notwendigkeit hin, die Situation für Schuler*innen und Lehrer*innen zu verbessern.

Hartz-IV-Sanktionen: Nicht abmildern, sondern abschaffen!

Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen eingeschränkt und mehr als 30 Prozent Abzug für verfassungswidrig erklärt hat, kündigen die Arbeitsminister der Länder NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern an, die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ reformieren zu wollen.

Grundsatzerklärung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Auf der heutigen konstituierenden Ratssitzung haben wir vor Beginn der Tagesordnung in einem kurzen Statement erklärt, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Vorher haben wir uns an der antifaschistischen Bündniskundgebung vor der Luise-Albertz-Halle beteiligt.

Kein Stellenabbau in den Ameos-Krankenhäusern!

Entgegen der Zusage, die rund 2000 Arbeitsplätze nach der Übernahme zu erhalten, hat der Krankenhauskonzern Ameos nun angekündigt, die Technikabteilung der Oberhausener Krankenhäuser St. Josef, St. Marien und St. Clemens zu schließen.