DIE LINKE.LISTE fordert mehr Schwimmbäder!

Schon seit Jahren ist bekannt, dass circa die Hälfte der Kinder beim Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule entweder gar nicht oder nicht sicher schwimmen können. Dieser Trend verschärft sich immer zusehends. Die 30 Minuten Schwimmzeit pro Woche über lediglich ein Schuljahr reichen bei weitem nicht aus, um allen Kindern schwimmen beizubringen.

DIE LINKE.LISTE: Niederrheinkolleg muss erhalten bleiben!

Laut einem Bericht des NRW-Ministeriums für Schule und Bildung ist die Zukunft des Niederrheinkollegs (NRK) ungewiss. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Mindestzahl an Studierenden in den letzten drei Jahren unterschritten wurde.

DIE LINKE.LISTE: Die Stadt soll das Europahaus kaufen!

Die letzte Sitzung des Kulturausschusses hat eindrucksvoll zu Tage gebracht, dass in Oberhausen strukturelle Mängel im Umgang mit Fördermitteln sowie der Umsetzung von Förderprojekten existieren.
Nach dem Bericht des Planungsdezernenten Ralf Güldenzopf, ist der Umbau des ehemaligen Kinos im Europapalast in einen multifunktionellen Veranstaltungsraum vorerst gescheitert. Die Verwaltung rät dazu, das Projekt zu beerdigen, während die jetzige SBO die Arbeiten stoppen will, in der Hoffnung zukünftige weitere Fördermittel akquirieren zu können.

Sterkrade: Kleingärten erhalten – Grüne Lunge retten!

Seit Jahrzehnten existiert in Sterkrade die Kleingartenanlage zwischen Wilhelm- und Steinbrinkstraße in der Nähe des Volksparks. Auf rund 30.000 Quadratmetern erstrecken sich hier mehr als 50 Gärten, die jeweils circa 600 Quadratmeter umfassen. MAN GHH Immobilien will die Gärten räumen lassen, damit ein paar hochpreisige Häuser dorthin gebaut wird, wo jetzt dieses Idyll angesiedelt ist. Als Fraktion waren wir am Sonntag vor Ort und haben uns ein Bild gemacht. Wir fordern den Erhalt der Anlage und sind strikt gegen einen Bebauungsplan.

Schulsozialindex: Bildungsbenachteiligung entgegenwirken!

Das NRW-Schulministerium hat Anfang Mai seine Pläne für die Anwendung des neuen Schulsozialindexes vorgestellt. Demnach sollen rund 5.200 Stellen ab nächstem Schuljahr an die fünf Prozent der Schulen mit den höchsten Herausforderungen umverteilt werden.

Endlich: Oberhausen bekommt neue Gesamtschule

Nach langen Jahren der politischen Auseinandersetzung hat der Haupt- und Finanzausschuss heute entschieden, dass Oberhausen eine neue Gesamtschule bekommt. Durchgesetzt hat diese wichtige Entscheidung eine knappe Mehrheit der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Grünen, SPD und BOB. CDU, FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß gegen ein integratives Schulkonzept. Damit erfüllt sich eine schulpolitische Langzeitforderung der LINKEN.LISTE.

Das Bundesverfassungsgericht setzt ein Zeichen: Klimaschutz sofort verstärken!

Das Bundesverfassungsgericht gab heute einer Klage von Fridays For Future statt und erklärte das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig.
Da ein großer Teil der CO2-Einsparungen erst für nach 2030 vorgesehen sind, werden zukünftige Generationen zu sehr in ihren Freiheitsrechten beschränkt.
DIE LINKE.LISTE sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal, dass sich nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an alle anderen politischen Ebenen richtet.

Königshardt: Grünflächen erhalten & vorhandenen Wohnraum nutzen!

Die Stadt Oberhausen plant den Verkauf eines weiteren Grundstückes, um es für Bebauung freizugeben. Auf 25. Quadratmetern in direkter Nähe des Nordfriedhofs sollen drei Mehrfamilienhäuser gebaut werden. DIE LINKE.LISTE wendet sich gegen das Vorhaben der Stadtverwaltung.

Schulen: Konsequent testen und impfen

Nach dem Ende der Osterferien findet aufgrund der Corona-Infektionszahlen bereits eine Woche Homeschooling statt, lediglich Abschlussklassen werden in Präsenz unterrichtet. Zu Recht mehren sich die Stimmen von Eltern, Schüler*innen und Lehrkräften, wie es ab dem 19. April weitergehen soll.