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Schlagworte: Aus der Fraktion

Jugendhilfeausschuss beschließt Rettungsschirm für freie Träger

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE wurde auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu appellieren, einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Oberhausen aufzuspannen.
Die freien Träger verfügen aufgrund der aktuellen Krise nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die steigenden Energiekosten tragen zu können.

Besuch bei pro familia: Beratungsangebote für Selbstbestimmung ausbauen

Am 11. August hat Stadtverordnete Heike Hansen die lokale Beratungsstelle von pro familia in Oberhausen besucht.
Pro familia ist der führende Verband zu den Themen Sexualität, Partnerschaft und Familienplanung in Deutschland. pro familia engagiert sich für die Selbstbestimmung des Menschen und arbeitet offensiv für eine Kultur, in der unterschiedliche Lebensweisen entwickelt, gelebt und geachtet werden.

Sterkrader Wald: Keine faulen Kompromisse!

Auf der gestrigen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses hat DIE LINKE LISTE gegen den Antrag zum Sterkrader Wald gestimmt.
Das erscheint ungewöhnlich, ist es doch grade die Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE, welche seit jeher kompromisslos den vollständigen Erhalt des Waldgebietes fordert. Bei genauem Hinsehen ist das Abstimmungsverhalten jedoch nur konsequent. Die Kritik von Grünen und Jusos weist die Fraktion als scheinheilig zurück.

Ratsrede zum Sterkrader Wald Antrag im Haupt- und Finanzausschuss

Natürlich unterstützen wir das Ansinnen, hier im Rat nochmal die Frage nach dem Erhalt des Sterkrader Waldes aufzuwerfen. Allerdings werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, weil er uns nicht weit genug geht. Hier soll abgestimmt werden, die Verwaltung solle im weiteren Prozess vertreten, „den Flächenverbrauch zu minimieren und so gering wie möglich zu halten.“
Und genau das halten wir für falsch. Wir sind weiterhin der Meinung, dass kein Teil des Waldes abgeholzt werden soll.

Mehr Personal für Bürgerservice und Behörden

Vor kurzem wurde wieder einmal bekannt, dass es eklatante Probleme bei der Terminvergabe in den Bürgerservices Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade gibt.
Zahlreiche Bürger*innen haben sich unter anderem in den sozialen Medien zu Wort gemeldet und ihre Erfahrungen mit den Behörden geschildert. In vielen Fällen mussten sie wochenlang auf einen Termin warten oder wurden am Eingang der Rathäuser abgewiesen, weil sie eben telefonisch oder per Email keinen Termin bekommen konnten und es auf diese Weise versucht haben.

DIE LINKE.LISTE: Schluss mit den ständigen Preissteigerungen für Strom und Gas!

Ab Juni 2022 müssen Kund*innen der Energieversorgung Oberhausen (EVO) mehr für Gas und Strom bezahlen. Die Mehrkosten liegen laut Auskunft des Konzerns im dreistelligen Bereich. Dabei hatte die EVO die Preise erst Ende letzten Jahres ordentlich angezogen, die Grundversorgung mit Erdgas verdoppelte sich von 90 auf 180 Euro. Nach der jetzigen Erhöhung muss ein Musterhaushalt für Gas und Strom pro Monat knapp 29 Euro mehr zahlen. Und damit nicht genug: Die EVO behält sich weitere Erhöhungen vor.

DIE LINKE LISTE sorgt sich um Situation von Frauen

In ihrer Fraktionssitzung hat die LINKE. LISTE-Fraktion im Oberhausener Stadtrat die Situation von Frauen mit Gewalterfahrung in den Blick genommen. Dabei sprachen die Fraktionsmitglieder mit Vertreterinnen des Vereins „Frauen helfen Frauen“, die Frauenhausplätze und Beratungsstellen für Frauen in schwierigen Lebenssituationen vorhalten.

DIE LINKE LISTE erinnert an „Housing Action Day“

Am 26. März verschaffen sich europaweit mietenpolitische Initiativen Gehör. Zu den Forderungen gehört: Wohnungen vergesellschaften, sofortige Aussetzung von Zwangsräumungen und Strom-, Gas- und Wassersperrungen, konsequentes Leerstandverbot in Städten und ein bundesweiter Mietendeckel.