DIE LINKE.LISTE: Krieg beenden statt Eskalationsspirale!

Die Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE ist sehr beeindruckt über die große Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine, die vor den russischen Angriffen fliehen müssen. Dies ist ein starkes Zeichen der Solidarität für die von Krieg und Not betroffenen Menschen. Äußerst besorgt sind die Fraktionsmitglieder über eine Vielzahl negativer politischer Entwicklungen im Bereich der bundesdeutschen Außenpolitik seit dem Beginn des militärischen Angriffe Russlands auf das Nachbarland.

Erhalt des Niederrheinkollegs in kommunaler Trägerschaft! Vorwurf der Eigenmächtigkeit von OB Schranz!

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) teilte auf Nachfrage mit, dass die beabsichtigte Schließung des Niederrheinkollegs mit Oberbürgermeister Daniel Schranz erörtert worden ist.
DIE LINKE.LISTE ist befremdet darüber, dass der Oberbürgermeister in dieser für Oberhausen bedeutsamen Angelegenheit offensichtlich eigenmächtig entschieden hat oder Frau Gebauer Informationen verschweigt.

Menschenkette „Menschenrechte für Tamil Eelam“ am Samstag in Oberhausen

Am 26. Februar führen tamilische Organisationen in über 50 bundesdeutschen Städten lokale Menschenketten unter dem Motto „Menschenrechte für Tamil Eelam“ durch, die zeitgleich von 14 Uhr bis 16 Uhr stattfinden werden.

DIE LINKE.LISTE zum Brief der katholischen Kirche: Paragrafen 218 und 219a ersatzlos streichen!

Mit einem Brief haben sich Stadtdechant Andre Müller und Katholikenratsvorsitzender Thomas Gäng an die Ratsfraktionen und vermutlich weitere Institutionen gewandt, um gegen die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB mobil zu machen. Teile dieses Briefes werden in der WAZ am 10.02. zitiert.

Zum inszenierten „Skandal“ um den Beitrag von Nancy Faeser in der VVN/BdA Zeitschrift: Stadträtin Heike Hansen erklärt ihren Beitritt

Bereits vor einiger Zeit und vor ihrem Amtsantritt als Bundesinnenministerin hatte Nancy Faeser einen Gastbeitrag in der „antifa“ veröffentlicht, der Vereinszeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

DIE LINKE.LISTE: Online-Übertragungen von Ratssitzungen aus Transparenzgründen überfällig

Nach der kompletten Sanierung des alten Ratssaals werden laut Stadtkanzlei alle Voraussetzungen erfüllt sein, um die Sitzungen der Ratsmitglieder live ins Internet zu übertragen. DIE LINKE.LISTE freut sich über diese Nachricht und hofft auf schnellstmögliche Umsetzung.

Bauvorhaben EDEKA-Markt in der Graßhofstraße in Oberhausen-Barmingholten

Nur den wachen Augen der Anwohner*innen ist es zu verdanken, dass ein Bauvorhaben bemerkt worden ist, durch das wieder einmal eine mehrere tausend Quadratmeter umfassende Grünfläche versiegelt werden soll.

DIE LINKE.LISTE fordert verstärkte Qualifizierung Geflüchteter

Jürgen Koch, Chef der Agentur für Arbeit Oberhausen, fordert in einem Gespräch mit der WAZ/NRZ mehr Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Im Blick hat er dabei Ingenieure, Informatiker, Ärzt*innen, Pfleger*innen und andere Berufe.

Klimaneutralität: Taten statt Worte

Oberhausen soll innerhalb der nächsten 30 Jahre klimaneutral werden. Das beinhaltet, dass bis spätestens 2050 nicht mehr klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft gelangt, als Treibhaus-Gase auf der Oberhausener Fläche aufgenommen werden können.

Das Niederrheinkolleg muss erhalten werden!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Schließung des Niederrheinkollegs beschlossen und dies kurz vor Weihnachten bekannt gegeben. Der Beschluss erfolgte ohne die Beteiligung des Landtags und ohne Dialog mit der Stadt Oberhausen hinsichtlich einer möglichen kommunalen Trägerschaft. Die Betroffenen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu Recht protestieren Schüler*innen und Lehrkräfte gegen diese unerhörte Maßnahme.

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