DIE LINKE.LISTE Oberhausen · Elsässer Straße 20 · 46045 Oberhausen

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Schlagworte: Aus der Fraktion

Ratsrede zum Sterkrader Wald Antrag im Haupt- und Finanzausschuss

Natürlich unterstützen wir das Ansinnen, hier im Rat nochmal die Frage nach dem Erhalt des Sterkrader Waldes aufzuwerfen. Allerdings werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, weil er uns nicht weit genug geht. Hier soll abgestimmt werden, die Verwaltung solle im weiteren Prozess vertreten, „den Flächenverbrauch zu minimieren und so gering wie möglich zu halten.“
Und genau das halten wir für falsch. Wir sind weiterhin der Meinung, dass kein Teil des Waldes abgeholzt werden soll.

Mehr Personal für Bürgerservice und Behörden

Vor kurzem wurde wieder einmal bekannt, dass es eklatante Probleme bei der Terminvergabe in den Bürgerservices Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade gibt.
Zahlreiche Bürger*innen haben sich unter anderem in den sozialen Medien zu Wort gemeldet und ihre Erfahrungen mit den Behörden geschildert. In vielen Fällen mussten sie wochenlang auf einen Termin warten oder wurden am Eingang der Rathäuser abgewiesen, weil sie eben telefonisch oder per Email keinen Termin bekommen konnten und es auf diese Weise versucht haben.

DIE LINKE.LISTE: Schluss mit den ständigen Preissteigerungen für Strom und Gas!

Ab Juni 2022 müssen Kund*innen der Energieversorgung Oberhausen (EVO) mehr für Gas und Strom bezahlen. Die Mehrkosten liegen laut Auskunft des Konzerns im dreistelligen Bereich. Dabei hatte die EVO die Preise erst Ende letzten Jahres ordentlich angezogen, die Grundversorgung mit Erdgas verdoppelte sich von 90 auf 180 Euro. Nach der jetzigen Erhöhung muss ein Musterhaushalt für Gas und Strom pro Monat knapp 29 Euro mehr zahlen. Und damit nicht genug: Die EVO behält sich weitere Erhöhungen vor.

DIE LINKE LISTE sorgt sich um Situation von Frauen

In ihrer Fraktionssitzung hat die LINKE. LISTE-Fraktion im Oberhausener Stadtrat die Situation von Frauen mit Gewalterfahrung in den Blick genommen. Dabei sprachen die Fraktionsmitglieder mit Vertreterinnen des Vereins „Frauen helfen Frauen“, die Frauenhausplätze und Beratungsstellen für Frauen in schwierigen Lebenssituationen vorhalten.

DIE LINKE LISTE erinnert an „Housing Action Day“

Am 26. März verschaffen sich europaweit mietenpolitische Initiativen Gehör. Zu den Forderungen gehört: Wohnungen vergesellschaften, sofortige Aussetzung von Zwangsräumungen und Strom-, Gas- und Wassersperrungen, konsequentes Leerstandverbot in Städten und ein bundesweiter Mietendeckel.

Marien-Hospital erhalten – Gesundheitsversorgung stadtweit sicherstellen!

Der Klinik Konzern AMEOS, der Ende 2019 drei Krankenhäuser der KKO aufgekauft hat, lässt mehrere medizinische Abteilungen im Marienhospital schließen oder verlegt sie ins St. Clemens-Hospital nach Sterkrade. Davor hatte der alte Betreiber bereits die Orthopädie und das Darmzentrum geschlossen.

DIE LINKE.LISTE: Krieg beenden statt Eskalationsspirale!

Die Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE ist sehr beeindruckt über die große Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine, die vor den russischen Angriffen fliehen müssen. Dies ist ein starkes Zeichen der Solidarität für die von Krieg und Not betroffenen Menschen. Äußerst besorgt sind die Fraktionsmitglieder über eine Vielzahl negativer politischer Entwicklungen im Bereich der bundesdeutschen Außenpolitik seit dem Beginn des militärischen Angriffe Russlands auf das Nachbarland.