DIE LINKE.LISTE: Krieg beenden statt Eskalationsspirale!

Die Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE ist sehr beeindruckt über die große Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine, die vor den russischen Angriffen fliehen müssen. Dies ist ein starkes Zeichen der Solidarität für die von Krieg und Not betroffenen Menschen. Äußerst besorgt sind die Fraktionsmitglieder über eine Vielzahl negativer politischer Entwicklungen im Bereich der bundesdeutschen Außenpolitik seit dem Beginn des militärischen Angriffe Russlands auf das Nachbarland.

Klimaneutralität: Taten statt Worte

Oberhausen soll innerhalb der nächsten 30 Jahre klimaneutral werden. Das beinhaltet, dass bis spätestens 2050 nicht mehr klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft gelangt, als Treibhaus-Gase auf der Oberhausener Fläche aufgenommen werden können.

Das Niederrheinkolleg muss erhalten werden!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Schließung des Niederrheinkollegs beschlossen und dies kurz vor Weihnachten  bekannt gegeben. Der Beschluss erfolgte ohne die Beteiligung des Landtags und ohne  Dialog mit der Stadt Oberhausen hinsichtlich einer möglichen kommunalen Trägerschaft. Die Betroffenen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu Recht protestieren Schüler*innen und Lehrkräfte gegen diese unerhörte Maßnahme.