Die Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE ist sehr beeindruckt über die große Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine, die vor den russischen Angriffen fliehen müssen. Dies ist ein starkes Zeichen der Solidarität für die von Krieg und Not betroffenen Menschen. Äußerst besorgt sind die Fraktionsmitglieder über eine Vielzahl negativer politischer Entwicklungen im Bereich der bundesdeutschen Außenpolitik seit dem Beginn des militärischen Angriffe Russlands auf das Nachbarland. Dazu gehört die Ankündigung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Rüstung investieren zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt außerdem die Genehmigung für Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung und macht die BRD dadurch eindeutig zur Kriegspartei in diesem Konflikt. Laut NRZ-Bericht zeigt sich Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) auch noch erfreut über diese Entscheidung, als er auf einer als Friedensdemonstration beworbenen Versammlung zum Mikrofon greift. Diese Haltung lehnt DIE LINKE.LISTE eindeutig ab.
Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Was in diesen Tagen Mut macht, sind die Hilfsbereitschaft in der hiesigen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine und die Friedensdemonstrationen in vielen Ländern. Die begonnenen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben ebenfalls Anlass zur Hoffnung. Dass Bundeskanzler Scholz und seine Ampel die Chance nutzen, um eine Aufrüstung um zusätzliche 100 Milliarden an Militärausgaben zu beschließen, macht hingegen beinahe fassungslos. Zum einen beweist es, das in den letzten zwei Jahren der Pandemie durchaus mehr Geld für Corona-Hilfen drin gewesen wäre, wie wir LINKE gefordert haben. Die Ausgaben für Waffen werden Geld kosten, das in Bereichen wie Sozialem, Bildung und Gesundheit fehlen wird. Es wird auch in den Kommunen in genau diesen wichtigen Feldern fehlen, damit auch in unserer Stadt. Was für eine kurzsichtige und gefährliche politische Entscheidung. Wir fordern stattdessen Abrüstung und mehr für Geld die Armutsbekämpfung in den Kommunen.“
Ein weiteres Mittel der Konfrontation sind Wirtschaftsembargos und –Sanktionen. So steigt die EVO auf niederländische Gasversorgung um und verzichtet zukünftig auf russische Lieferungen.
Petra Marx, Stadtverordnete für DIE LINKE.LISTE, ergänzt:
„Embargos und Sanktionen sind Teil der Eskalationsspirale, die es zu durchbrechen gilt. Deswegen lehnen wir sie ab. Den Krieg als Ausrede für Preiserhöhungen zu gebrauchen, ist äußerst unlauter. Und diese ‚Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen‘ Argumentation ist reine Kriegsrhetorik. Sanktionen werden ohnehin nicht die Reichen und Mächtigen in Russland treffen, sondern die gemeine Bevölkerung, die oftmals nicht viel besitzt und vielleicht noch selbst gegen den Krieg eingestellt ist. Dafür gibt es genug historische Beispiele, die auch bürgerliche Politiker aus Oberhausen kennen sollten. Stattdessen muss auf Verhandlung und Interessenausgleich gesetzt werden. Dazu gehören der Abzug russischer Truppen und ein Ende der NATO-Mobilmachung. Der Krieg muss unverzüglich enden. Das kann einen Korridor für Entspannungspolitik und Abrüstung öffnen. Denn am Ende verdienen in erster Linie immer die Rüstungskonzerne auf Kosten der von Krieg betroffenen Bevölkerungen.“
Am morgigen Donnerstag findet auf dem Friedensplatz um 18 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“ statt. Dort wird auch Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) einen Beitrag halten. Um 19.30 Uhr findet anschließend im K14, Lothringer Straße 65, eine Diskussionsveranstaltung der DFG-VK und Friedensinitiative Oberhausen mit dem gleichen Titel statt, auf der die Bundestagsabgeordnete referieren wird.