DIE LINKE.LISTE Oberhausen · Elsässer Straße 20 · 46045 Oberhausen

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Schlagworte: Solidarität

Zum 1. Mai: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten – Reichtum endlich umverteilen!

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen, wird DIE LINKE Oberhausen sich an der Demonstration und Kundgebung des DGB beteiligen und ruft dazu auf, sich um 10.30 Uhr zum Auftakt zu versammeln. Der Demonstrationszug führt zum Ebertplatz, wo die Kundgebung stattfindet. Dort wird unter anderem auch DIE LINKE mit einem Informationsstand vertreten sein und steht für Fragen und Anregungen bereit.

LINKE.LISTE unterzeichnet Erklärung für öffentlichen Dienst – Harsche Kritik an Hausmanns arbeitnehmerfeindlichem Statement

Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf Forderungen von Gewerkschaft und Beschäftigten einzugehen. Derzeit gibt es die Forderung einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen.

Plumper Ausgrenzungsversuch der JuLis

Auf ihrem Kreiskongress Anfang Januar hat die FDP-Jugend „Junge Liberale“ beschlossen, künftig nicht mehr mit Gliederungen der LINKEN und antifaschistischen Organisationen zusammen arbeiten zu wollen. Medienberichten zu Folge soll ein entsprechender Antrag auf dem FDP Parteitag gestellt werden.

Partnerstadt Mersin: DIE LINKE.LISTE protestiert gegen Festnahme von HDP-Mitgliedern

Die Generalstaatsanwaltschaft Mersin ordnete für den gestrigen Mittwoch die Festnahme von zwölf Personen an, unter ihnen die Ko-Vorsitzenden der Kreisverbände der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Akdeniz und Toroslar und Vorstandsmitglieder. Die Polizei stürmte laut Medienberichten etliche Wohnungen in Mersin und nahm neun Personen fest.

Stadtrat: CDU & SPD verhindern Friedensresolution

Für die Ratssitzung hatten wir eine Resolution mit dem Titel
„Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien“ vorbereitet. CDU und SPD ließen den Antrag per Abstimmung von der Tagesordnung nehmen und zeigten damit einmal mehr, dass sie sich nur um den Erhalt des türkischen Regimes & die Profite der Waffenindustrie scheren, nicht aber um Menschenrechte und Völkerrecht.

Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Passentzug gegen Solin G.

Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Verhandlung wegen des Passentzuges gegen Solin G. statt. Der Oberhausenerin mit kurdischen Wurzeln waren per Ordnungsverfügung der Stadt Oberhausen vom 23.08.2022 sämtliche Reisedokumente entzogen worden. Ordnungsamt und Polizei rückten aus und beschlagnahmten die Dokumente im Elternhaus von G. Dagegen hatte sie Klage eingereicht.

Zum Aktionstag 25.11.: Gewalt gegen Frauen* beenden!

Ein großer Teil der weiblichen Bevölkerung erleidet im Laufe ihres Lebens körperliche Übergriffe, häusliche oder sexualisierte Gewalt. Die Gewalt gegen Frauen hat darüber hinaus viele Erscheinungsformen wie weibliche Armut, Zwangsheirat, Zwangsprostitution und Beschneidung von Frauen bis hin zum Femizid.

DIE LINKE.LISTE protestiert gegen Passentzug von Solin G.

Vor kurzem wurden wir von der betroffenen Familie und kurdischen Institutionen darüber informiert, dass der 18jährigen Solin G., Oberhausener Bürgerin mit kurdischen Wurzel, Anfang September aus politischen Gründen der Pass entzogen wurde. Darüber hinaus gab es eine polizeiliche Hausdurchsuchung in ihrem Elternhaus. Wir fordern: Schluss mit Gesinnungsjustiz!