Liebe Oberhausener:innen,
wir hoffen sie hatten erholsame freie Tage und sind gut ins neue Jahr gestartet.
Ein bewegendes Jahr liegt hinter uns und auch 2023 hält zahlreiche Herausforderungen für uns bereit.
Die Waffen nieder!
Der Krieg in der Ukraine ist wie jeder Krieg eine menschliche Katastrophe. In durch Verhandlungen dauerhaft zu beenden, bleibt eines der vorrangigen Ziele für das kommende Jahr.
Das, was wir vor Ort beitragen können, wollen wir auch weiterhin gegen alle Widerstände tun.
Dazu gehört, die Menschen, die vor diesem und anderen Kriegen fliehen oder desertieren, zu schützen und unablässig für den Frieden einzutreten, statt wie die Ampel-Bundesregierung durch Kriegsrhetorik und Aufrüstung immer neues Öl ins Feuer zu gießen.
Den Folgen der mit dem Krieg verbundenen Teuerungswelle und der Energiekrise für die absolute Mehrheit der Menschen treten wir dem Ziel entgegen, für eine deutliche Entlastung für alle Menschen zu sorgen.
Als Fraktion DIE LINKE. LISTE haben wirim Rat der Stadt Oberhausen dafür Initiativen angestoßen, um dies durchzusetzen.
Die Krise konkret bekämpfen!
Im Rat der Stadt haben wir beantragt Energiesperren durch die EVO auszusetzen. Dafür gab es zwar eine Ratsmehrheit, jedoch erklärte der Chef der EVO unmittelbar, dass derartige Beschlüsse für das Energieversorgungsunternehmen nur ein Appell sein könnten. Die Energie-Kosten steigen weiter, die Löhne und staatlichen Leistungen jedoch nicht.
Wir erleben tagtäglich, wie in unserer Stadt nicht nur die soziale, sondern auch die reale Kälte in die Wohnungen einzieht.
Aus diesem wollen wir erreichen, dass die Kitas finanziell entlastet werden. Dafür haben wir einen politischen Appell für einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit an die Bundesregierung im Jugendhilfeausschuss auf den Weg bringen können.
Unser Antrag, allen Kindern in den Schulen ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung zu stellen, konnte nicht auf Zuspruch hoffen. Er wurde von den anderen Fraktionen als generell absurd bezeichnet, obwohl wir doch alle wissen: Wo ein politischer Wille ist, da findet sich über kurz oder lang auch ein Weg.
Das dieser politische Wille, für konkrete finanzielle Entlastung zu sorgen, offenkundig bei der Ratsmehrheit fehlt, ist bezeichnend. Aber Aufgeben ist keine Option angesichts der sich zuspitzenden Lage für so viele Haushalte.
Die Politik muss sich grundlegend ändern, nicht nur vor Ort. Denn seit Jahren lassen Bundes- und Landesregierungen die Kommunen ausbluten. Statt des angeblichen Silberstreifs am Horizont werden sich die Diskussionen sonst auch in den nächsten Jahren immer um die Frage drehen, wo noch was weg gekürzt werden kann.
Währenddessen wissen Einkommensmillionäre und Vermögensmilliardäre kaum noch, wohin mit ihrem Geld. Und oberste Verwaltung sowie Konzern-Aufsichtsräte zahlen sich weiter Gehälter in absurder Höhe.
Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein.
Es ist Zeit für die Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums, damit alle Menschen ein gutes Leben haben.
Guter und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen!
Auch 2023 tritt unsere Fraktion dafür ein, mit Hilfe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der gesamten Bevölkerung gute und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das der kapitalistische Markt das nicht regelt, zeigt der Ist-Zustand, denn dieser Wohnraum fehlt. Einzelne Projekte können das Problem nicht lösen. Wir wollen einen Prozess anstoßen, der einen grundlegenden Wandel in der Wohnungspolitik einleitet.
Sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!
Weiterhin fallen bei dem stadteigenen Verkehrsunternehmen für den ÖPNV zahlreiche Bus-Fahrten aus, der Krankenstand in der Belegschaft ist hoch. Die Ausdünnung der Taktung von Bussen, um die Zuverlässigkeit von Anschlüssen zu gewährleisten, wie vom Betriebsrat vorgeschlagen, kann aus unserer Sicht nur eine sehr temporäre Übergangslösung sein. Mobilität ist ein Grundrecht und die Menschen sind vielfach darauf angewiesen. Wie sollen wir unseren Beitrag zur Verkehrswende leisten und die Schadstoffbelastung senken, wenn der ÖPNV nicht funktioniert?
Stattdessen soll der Sterkrader Wald dem Ausbau der Autobahn weichen. Wir halten an unserer Forderung fest, den Wald vollständig zu erhalten.
Rechte Strukturen bekämpfen!
In letzten Sommer wurden wir selbst Anschlagsziel rechter Gewalt. Unser Linkes Zentrum auf der Elsässer Straße fiel einem Sprengstoffanschlag zum Opfer. Wir lassen uns durch den Anschlag weder einschüchtern noch unsere Ratsarbeit behindern. Selbstverständlich setzen wir unser Engagement für eine vielfältige solidarische Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung fort. Wir sind solidarisch mit allen von rechter Gewalt betroffenen Menschen. Der Angriff auf das Linke Zentrum war ein gezielter Anschlag auf unsere politische Arbeit und unsere Überzeugungen. Aber es war auch ein Anschlag auf die gesamte demokratische Stadtgesellschaft.
Liebe Oberhausener:innen,
trotz der beschriebenen Missstände blicken wir zuversichtlich in die Zukunft. Unser Linkes Zentrum werden wir als unseren Ort für linke Diskussion, Kultur und Bürger:innenanfragen wieder aufbauen. Gemeinsam mit den zahlreichen Initiativen der Oberhausener Zivilgesellschaft haben wir uns so einiges vorgenommen.
Wir wünschen Ihnen für das vor uns liegende Jahr alles Gute und hoffen weiter auf Ihre Unterstützung.