Klimaneutralität: Taten statt Worte

Oberhausen soll innerhalb der nächsten 30 Jahre klimaneutral werden. Das beinhaltet, dass bis spätestens 2050 nicht mehr klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft gelangt, als Treibhaus-Gase auf der Oberhausener Fläche aufgenommen werden können.

Das Niederrheinkolleg muss erhalten werden!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Schließung des Niederrheinkollegs beschlossen und dies kurz vor Weihnachten  bekannt gegeben. Der Beschluss erfolgte ohne die Beteiligung des Landtags und ohne  Dialog mit der Stadt Oberhausen hinsichtlich einer möglichen kommunalen Trägerschaft. Die Betroffenen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu Recht protestieren Schüler*innen und Lehrkräfte gegen diese unerhörte Maßnahme.

Erfolgreicher Bündnis-Protest gegen rechte Corona-Leugner

Am Abend des 5. Januar versammelte sich die Gruppierung „Oberhausen steht auf“ auf dem Friedensplatz. Dieser dritte Aufmarsch von Impfgegnern, Coronaleugnern und rechten Gruppierungen war kurzfristig vom Altmarkt verlegt worden. So verlagerten sich auch die Gegenproteste, an denen sich unter anderem DIE LINKE.LISTE, Grüne, Die Falken und das Bündnis Es reicht – Oberhausen solidarisch gegen rechts beteiligten. Dort nahmen etwa 150-200 Personen teil.

Haushaltsrede 2022

Unsere Haushaltsrede zum Jahr 2022: Ein gutes Leben für alle bedingt zuallererst eine sozial abgestimmte Politik des Wandels in fast allen Lebensbereichen.
Nichts davon finden wir in diesem Haushalt, weswegen wir ihn auch in diesem Jahr wieder abgelehnt haben.

DIE LINKE.LISTE zur Ansiedlung von Topgolf

50 Meter hohe Ballfangnetze ragen auf dem Stahlwerksgelände empor. Durch sie sollen die Bälle der Topgolfer abfangen werden, die auf 102 Abschlagstellen, verteilt auf drei Etagen, bald durch die Luft geschossen werden sollen.

DIE LINKE.LISTE entsetzt über Abschiebung eines alleinerziehenden Vaters und seiner 4 Kinder

In der Nacht vom 28. auf den 29. November haben die Ausländerbehörde Oberhausen gemeinsam mit der Polizei die Geflüchteten-Unterkunft Bahnstraße in OB-Holten umstellt.  Offensichtlich um großes Aufsehen zu vermeiden, wurde eine fünfköpfige Familie mit einer bewusst falschen Behauptung aus dem Haus gelockt und dann direkt nach Stuttgart verbracht. Von dort wurde sie nach Zagreb in Kroatien abgeschoben.

Gebührenerhöhung und BGH-Urteil: Fragen an den Sparkassen-Vorstand

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Ende April und den Gebührenerhöhungen der Sparkassen und anderen Kreditinstituten in den letzten Jahren ergeben sich zahlreiche Fragen. Der BGH hatte entschieden, „automatisch“ erzwungene Gebührenerhöhungen seien rechtswidrig. Vielmehr hätte diesen explizit zugestimmt werden müssen.
Nachdem mehrere Bürger*innen auf unsere Fraktion zugekommen sind und Fragen zu den geltenden Regelungen und dem Umgang der Sparkasse Oberhausen  mit dem Urteil  hatten, hatte DIE LIN-KE.LISTE beantragt, Herrn Mebus und Herrn Gäng zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen. Dies wurde von Oberbürgermeister Daniel Schranz aus formalen Gründen abgelehnt.