Zur Unterstützung der legitimen Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft ver.di hat die Fraktion DIE LINKE.LISTE für die nächste Ratssitzung beantragt, einen Beschluss zur Umsetzung der Lohnerhöhung um 4,8% sowie die Erhöhung der Löhne in der Laufzeit auf 12 Monate um mindestens 150 Euro pro Monat zu fällen.
Am morgigen Samstag beginnt wieder das jährliche Stadtradelns. Dabei handelt es sich um einen Wettbewerb mit dem Ziel, drei Wochen lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen.
Mehr als 200 Bürger*innen der Klörenstraße (östlich der Nohlstraße), der Bügelstraße und der Lorenzstraße haben sich vor geraumer Zeit an den Oberbürgermeister gewendet und eine Parkscheibenregelung für ihre Straßenabschnitte gefordert, um durch den Erwerb eines kostenpflichtigen Bewohner*innenparkausweises ihr vorrangiges Parkrecht sichern zu können.
Ab heute kann der Plan zu Luftreinhaltung, denn die Stadt Oberhausen im Rahmen eines Vergleichs mit Land und deutscher Umwelthilfe ausgehandelt hatte, öffentlich eingesehen werden. Dies funktioniert online oder nach vorheriger Anmeldung. Der Entwurf enthält über 50 neue oder weiterentwickelte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet.
Heute fand ein bereits vor Monaten geplantes Treffen zwischen dem STOAG Betriebsrat, OB Daniel Schranz und Vertreter*innen der Ratsfraktionen statt. Zuvor hatten sich der STOAG-Betriebsrat, die Vertrauensleute und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit einem „Offenen Brief“ an Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz, die Fraktionen im Rat der Stadt, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung des kommunalen Verkehrsunternehmens, gewandt. Sie beklagen extreme Arbeitsbedingungen sowie mangelnde Wertschätzung und fordern rasche Veränderungen.
Auf der Ratssitzung am 22. Juni hatte DIE LINKE.LISTE einen Antrag für mehr Fahrradständer an allen öffentlichen Gebäuden gestellt. Damit soll ein konkreter Schritt für die Bereitstellung von Infrastruktur für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel eingeleitet werden.
Die Diskussion um den Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3, für den ein Teil des Sterkrader Waldes weichen soll, ist neu entbrannt.
DIE LINKE.LISTE hat sich von vorn herein als einzige Ratsfraktion kategorisch gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gestellt.
Unverfroren und rücksichtslos nennt DIE LINKE.LISTE-Fraktion das Vorgehen der Stadtverwaltung Oberhausen in Sachen Schokoticket. „Statt die Bürger*innen dieser Stadt mit immer neuen Schikanen zur Kasse zu bitten, sollte die Verwaltung … Weiterlesen