Aktuell

Haushaltsrede 2016 - von Dr. Martin Goeke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, darunter natürlich auch die Oberhausens. Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten können, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt, geschweige denn...

Keine Einschränkung des Freizeitangebots durch Parkgebühren

Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen erklärt: „Es ist ein verkehrtes Signal, leere Kassen der Stadt durch Parkgebühren am Kaisergarten zu füllen und 260.000 Euro als Haushaltssicherungskonzept einnehmen zu wollen. Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Parkraumbewirtschaftung. Doch der Kaisergarten samt Tiergehege und Freizeitgestaltungen soll für alle Besucherinnen und Besucher frei zugänglich bleiben und die Besucherzahlen im besten Fall steigen. Die hiesige Parkraumbewirtschaftung steht diesem Gedanken diametral entgegen...

Die Regel „Kurze Beine – Kurze Wege“ darf nicht zur Mitleidenschaft gezogen werden!

Im gestrigen Schulausschuss gab es ein großes Aufgebot von Eltern und Kindern, die von den vorgeschlagenen Schließungen einiger im neuen Bildungsplan-Entwurf erwähnten Schulstandorte betroffen sind. Sie demonstrierten für den Erhalt ihrer Schulen. Dazu erklärt Philipp Kolb, Mitglied im Schulausschuss für DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Wir stellen uns konsequent gegen die neuen Vorschläge, die u.a. die Schließung der Grundschulen vorsehen. Kinder sollen weitere Wege in Kauf nehmen und Stadtteile vergreisen, nur weil die...

Einreiseverbot für türkische Musikgruppe „Grup Yorum“ ist willkürlich und antidemokratisch

Am 14. November will die türkische Musikgruppe „Grup Yorum“ ein Konzert in Oberhausen geben. Die Bundesregierung verweigert ihr aber die Visa. Hierzu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE), der am Samstag beim Konzert eine Grußbotschaft überbringen wird: „Das Verhalten der deutschen Behörden ist empörend und nicht akzeptabel. Mit ihrem Verhalten versuchen die Behörden die Teilnahme der Gruppe an dem für diesen Samstag in Oberhausen geplanten Konzert »Ein Herz, eine Stimme...
Entwurf zum neuen Bildungsplan liegt vor

Haushaltskonsolidierung ist keine Basis für Schulentwicklungsplanung

Für DIE LINKE.LISTE ist es völlig unakzeptabel, dass die Schulentwicklungsplanung unter dem Zeichen des Rotstifts vorgenommen wird. Demnach sollen die Aufwendungen für Schule in Oberhausen bis 2021 um mehr als 30 Millionen € gekürzt werden. Nach 2021 entfallen jährlich 5 Millionen €. Ratsmitglied Martin Goeke: "Bei einem Sanierungsstau von 70 Millionen €, fehlendem Raum für Ganztag, Inklusion und Beschulung von Flüchtlingskindern und mangelhafter Ausstattung der Schulen kommt das einer Bankrotterklärung gleich." Es sei zudem ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben (Schulgesetz...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen begrüßt den Einzug der HDP ins türkische Parlament

Als die einzige wirkliche demokratische Partei der Völker (HDP), hat sie die undemokratische 10%-Hürde geschafft und erzielte den Sprung ins Parlament. Nachdem Erdogan und seine AKP die absolute Mehrheit bei den Wahlen im Juni verloren, arbeiteten sie mit allen Mitteln auf Neuwahlen hin. Die absolute Mehrheit und das autoritäre Regime sind zurückerlangt, doch die verfassungsändernde Mehrheit ist dank HDP gescheitert. Wir gratulieren den HDP-Abgeordneten zu ihrer Wahl- trotz fehlender staatlicher-finanzieller Hilfen, den Repressionen...

Zu den Forderungen nach dem Rücktritt von Hartmut Schmidt erklärt DIE LINKE.LISTE:

„Bereits im Juli haben wir eine Sondersitzung des Aufsichtsrats OGM verlangt, bei der als einziger Tagesordnungspunkt die vorläufige Enthebung von Hartmut Schmidt von der Aufgabe des Geschäftsführers der OGM behandelt wurde. Sehr früh haben wir diese Forderung, die bisher auf keine Mehrheit gestoßen ist, gestellt. Unserer Forderung nach dem Rücktritt Schmidts möchten wir angesichts der Tatsachen, dass ein unabhängiges Gericht die Mitschuld der OGM nicht negiert hat, mehr Nachdruck verleihen. Es kann nicht sein, dass ausschließlich die beiden Mitarbeiter...

Wohin geht die Türkei? Für eine demokratische Perspektive!

Eine Veranstaltung mit Niema Movassat (MdB, DIE LINKE) zum Thema: Wohin geht die Türkei? Für eine demokratische Perspektive! Eingeladen sind: Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE, DIDF e.V.), Hamide Akbayir (DIE LINKE, Ratsmitglied Köln, NAV-DEM) und Niyasi Öztas (NAV-DEM, HDP in OB/Duisburg). Am Montag, den 09. November 2015 um 19 Uhr im Linken Zentrum (Elsässerstraße 19, 46045 Oberhausen)   Im Vorfeld der am 1. November 2015 in der Türkei stattfindenden Parlamentswahlen...

Flüchtlinge Willkommen! PRO NRW entgegentreten!

Am kommenden Samstag, den 24.10.2015 will die rechtspopulistische Partei PRO NRW ihre rassistische Hetze erneut in Oberhausen verbreiten. Hierzu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Erst am 01. Mai hatte PRO NRW versucht, mit einer ähnlichen Kundgebung rassistische Stimmung in Oberhausen zu erzeugen. Durch lautstarken Protest von vielen Menschen und einem breiten Bündnis wurde damals deutlich gemacht, dass „PRO NRW“ auch in Oberhausen unerwünscht ist.

Kein Fußbreit den Rassisten in Oberhausen!

„Am Samstag, den 24. Oktober, will „Pro“ NRW in Oberhauen ihre rassistische Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete verbreiten. Die Übergriffe und Brandanschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in den letzten Wochen sind noch einmal sprunghaft angestiegen und zeigen deutlich, welch eine gefährliche geistige Brandstiftung sich unter dem rechten Mob verbirgt. Fast täglich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines Glück, dass es bisher nicht zu Todesopfern gekommen ist. Oberhausen ist bunt und wird den Rassisten...