Aktuell

60 Jahre KPD – Verbot bedeutet 60 Jahre Wiederbewaffnung und Demokratieabbau: Weg mit dem KPD –Verbot !

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges waren in Deutschland die Forderungen „Nie wieder Krieg“ und eben auch „Nie wieder Faschismus“ weit verbreitet. Die ersten Maßnahmen der Besatzungsmächte betrafen die restlose Zerschlagung der deutschen Wehrmacht und die Demobilisierung der Truppen, die Beseitigung der Waffenarsenale und die Übernahme der Kontrolle über die deutsche Rüstungsindustrie, die Hitler zur Macht verholfen hatten. Spätestens 1948 setzte sich das Interesse der USA durch die Einbeziehung Westdeutschlands in westliche Bündnispolitik durch....

Falsche Prioritätensetzung im Bundesverkehrswegeplan: Mehr Verkehr zu Lasten von Gesundheit und Natur

„Infrastruktureller Ausbau ist ein wesentlicher Bestandteil für ein gutes Leben und die Fortbewegung in einer Gesellschaft. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur einseitig der motorisierte Individualverkehr gefördert wird, sondern auch in den Ausbau und die Modernisierung des Schienenverkehrs investiert wird, um den angesetzten Klimaschutzzielen einen Schritt näher zu kommen. Auch müssen Verkehrspläne im Einklang mit dem Naturschutz stehen. Beides ist beim neuen Bundesverkehrswegeplan nicht der Fall“, kommentiert Martin Goeke, Ratsmitglied für DIE LINKE.LISTE...

LINKE.LISTE für geschlechter- und altersübergreifende Angebote in der Stadtbibliothek

Dazu David Driever, Mitglied im Gleichstellungsausschuss für DIE LINKE.LISTE: „Wir begrüßen zwar die Angebotserweiterung in der Sterkrader Stadtteilbibliothek und freuen uns ebenso über ein breit gefächertes Medienangebot. Worüber wir uns aber nicht recht freuen können und eher kritisch beäugen, ist das Konzept Videospielangebote für Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. So gibt es unter dem Namen „Just for Girls“ zwei Mal die Möglichkeit, ausschließlich für Mädchen Tanz-, Sing- und Rollenspiele zu spielen und sich darüber auszutauschen....

DIE LINKE.LISTE hält Strafmaßnahmen bei der Sauberkeit für kontraproduktiv

„Frau Tatjana Stehr äußerte sich äußerst widersprüchlich zur Sauberkeit in der Innenstadt. Zunächst einmal lobt sie das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wundert sich dann aber, wenn die WBO nur unzulässig ihrer Aufgabe nachkommt“ erklärt Heike Hansen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.LISTE in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. „Wer kommunale Aufgaben an Unternehmen outsourct und zum Teil auch an Ehrenamtliche abwälzt, dasselbe erleben wir in vielen anderen Bereichen Oberhausens, muss...

Zur Verfügung stehende Flächen für Sozialwohnungen nutzen

„Wohnen ist Menschenrecht. Trotzdem gibt es Menschen in Oberhausen, die auf Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind und auf der Strecke bleiben. Daher muss Aufgabe der Stadt sein, den Bedarf an sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu decken. Davon ist Oberhausen aber weit entfernt“, kommentiert Michael Hake, Mitglied des Planungsausschusses für DIE LINKE.LISTE. „In Osterfeld sollen am ehemaligen Sportplatz an der Lilienthalstraße Einzel- und Doppelhaushälften entstehen. Hier muss die Oberhausener Politik die Chance nutzen,...

Die Willkür des türkischen Staatspräsidenten muss endlich aufhören – keine Unterstützung durch die Bundesregierung

In der Nacht von Freitag auf Samstag erlebte die Türkei einen Militärputschversuch, dessen Ergebnis die Stärkung des Staatsoberhauptes Recep T. Erdogans war. Seither ist auch Deutschland von Unruhen auf den Straßen betroffen. „Die türkische Regierung hatte schon seit längerem Probleme mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten. Kritische JournalistInnen, WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Oppositionelle wurden Repressionen ausgesetzt, verhaftet und bedroht. Nach dem Militärputsch geht Erdogan noch weiter und...

DIE LINKE.LISTE kritisiert Unternehmenswillkür der XXXL-Gruppe

Karacelik dazu: „Es darf nicht sein, dass sich große Unternehmen wie die XXXL-Unternehmensgruppe durch Zukäufe kleinerer Möbelunternehmen, Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen, Senkung der Lohnkosten und Tarifflucht profilieren und unbescholten zu einer Machtgröße heranwachsen. Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur den Regeln der Sozialen Markwirtschaft, sondern ist auch aus ethischen Gründen verwerflich. Die Unternehmensgruppe XXXLutz, die sich selbst als die weltweit größte Möbelhandelsgruppe auszeichnet, betreibt eine willkürliche und arbeitnehmerfeindliche...

DIE LINKE.LISTE kritisiert Defizite beim Entwicklungsplan zur frühkindlichen Bildung

Petra Marx, Ratsmitglied für DIE LINKE.LISTE, erläutert: „Als es im November 2010 um die Rahmenbedingungen der Tagespflege ging, hat die Linksfraktion deutlich gemacht, dass die frühzeitige Förderung von Kindern und die Schaffung von entsprechenden Kindertageseinrichtungen eine gesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung ist und nicht ins Private abgedrängt werden darf. Was wir heute erleben ist genau das Gegenteil: vor drei Jahren hatten wir eine U3-Betreuungsquote von 33%, die heute auf 35,95% angestiegen ist. Von einem Erfolg bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs...
Initiative an Landesregierung gefordert

DIE LINKE.LISTE fordert mehr Investition in Bildung

Mit großer Aufmerksamkeit hat DIE LINKE.LISTE die Ankündigung der NRW-Landesregierung zur Schulbausanierung verfolgt. Über vier Jahre sollen Kommunen in NRW jährlich 500 Mio. Euro erhalten. „Allein Oberhausen hat einen Sanierungsstau von 70 Mio. Euro. Auch in anderen Städten sieht es ähnlich aus. Das Geld ist daher dringend notwendig. Doch im Verhältnis zum Bedarf ist das viel zu wenig. Wenn die Maßnahme nicht nur als wahltaktisches Manöver zu verstehen sein soll, muss entschieden nachgebessert werden, sonst bleibt es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“, erklärt Yusuf...

DIE LINKE.LISTE: Polizeiwache löst Probleme der Marktstraße nicht

„Ja, es muss wirklich was geschehen, um den Niedergang der Marktstraße zu stoppen. Der Beschluss des Rates,  gemäß  Prüfauftrag der CDU-Fraktion an der Marktstraße eine Polizeiwache zu errichten, erstaunt da schon. Er bietet nicht nur keine Lösung, sondern lenkt  von den eigentlichen Problemen ab.  Er erweckt den Anschein, als sei die Marktstraße ein Hort des Bösen, wo es drunter und drüber geht.“ Sicherlich gebe es  auch hier – wie überall im Lande – Kriminalität: Taschendiebstahl, Ladendiebstahl und bisweilen auch Gewalthandlungen. Aber deshalb könne man doch nicht...