Aktuell

DIE LINKE.LISTE Oberhausen: Mehr Überwachung verhindert keine Straftaten

   Erneut erhebt die CDU nach ihrer Klausurtagung die Forderung nach verstärkter Überwachung in der Oberhausener Innenstadt. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Straftaten zu verhindern. Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Diese Forderung ist weder neu noch tatsächlich lösungsorientiert, sondern reiner Populismus. Die Überwachung des öffentlichen Raums schränkt die Grund- und Freiheitsrechte ein, ohne Straftaten zu verhindern. Kriminalität hat vor allem soziale...
ver.di Kundgebung in Oberhausen

Solidaritätserklärung zum Streik im Einzelhandel

NRW-weit sind am vergangenen Wochenende 4000 Kolleginnen und Kollegen in den Warnstreik getreten. Mehrere hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben heute vormittag auf dem Saporoshje-Platz eine Kundgebung abgehalten, um ihre Forderungen zu bekräftigen. Mit der folgenden Solidaritätserklärung haben wir unsere Unterstützung für die legitimen Forderungen kundgetan: DIE LINKE unterstützt die Forderungen, für die Ihr heute in den Warnstreik getreten seid.Die Weigerung der Arbeitgeber, ein Angebot zu machen, dass den...

Historische Chance bei der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag nutzen

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), mit Blick auf die für Freitag vorgesehene Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag. „Wir als Linksfraktion wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Wir haben seit unserem ersten Gesetzesentwurf für die ‚Ehe für alle‘ im Dezember 2013 der dreist-beharrlichen Blockadehaltung von CDU/CSU und SPD getrotzt und immer...

DIE LINKE.LISTE: Kooperation mit dem türkischen Arbeitgeberverband MÜSIAD beenden

Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen erklärt dazu: „Der letzte Presseartikel über die Arbeit der MÜSIAD, dem türkischen Arbeitgeberverband, hat mich etwas stutzig gemacht. Bei allem was über die Arbeit der Integration von Flüchtlingen in Arbeitsverhältnisse genannt wurde, muss auch der Hintergrund eines solchen Vereins berücksichtigt werden. Und wenn man das tut, frage ich mich, wie eine Kooperation zwischen diesem Verein und dem Arbeitsamt zustande kommen kann. Denn Müsiad unterstützt nicht nur Erdogans Diktatur und seine...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen stellt eine Anfrage zum Zustand der Brücken in Oberhausen

Die Brücke Ulmenstraße in Oberhausen-Lirich, die über den Rhein-Herne-Kanal führt, soll 2022 neugebaut werden. Demnach wird der Verkehr für längere Zeit gesperrt sein. Aus diesem Anlass hat DIE LINKE.LISTE Oberhausen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Michael Hake, Mitglied im Planungsausschuss für DIE LINKE.LISTE erklärt: „Seit 1,5 Jahren sind Defizite an der Brücke Ulmenstraße bekannt und seither sind durch das Wasser und Schifffahrtsamt keine Reparaturarbeiten erfolgt. Nur der Fuß- und Radstreifen...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen ist für den Erhalt der Spielplätze

Die Verwaltung hat ein Spielplatzentwicklungskonzept vorgelegt, das Einsparungen im Sinne des Haushaltssanierungsplans für die Stadt Oberhausen vorsieht. Seit dem im Jahr 2011 das Stärkungspaktgesetz von der damaligen rot-grünen Landesregierung erlassen wurde, kam es u.a. zu Kürzungen im freiwilligen Bereich, wozu auch der kinderpädagogische Dienst zählt. Somit sollen wieder bis zu 10 Kinderspielplätze der Öffentlichkeit genommen und bis zu 80.000 € im Jahr eingespart werden. Dazu erklärt Petra Marx, Ratsmitglied...

Protest gegen G20 Gipfel: Jetzt erst recht auf nach Hamburg!

DIE LINKE.LISTE und die DIE LINKE. Oberhausen kritisieren Grundrechtseinschränkungen in Hamburg Zehntausende Menschen werden im Juli in Hamburg erwartet, um gegen den sogenannten „G20“-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu protestieren.  Dieser findet am 7. und 8. Juli in den Messehallen Hamburgs statt. Die Polizei, die mit über 20.000 Beamten aus dem In- und Ausland, Hunde- und Pferdestaffeln, sowie Wasserwerfern und Räumpanzern zugegen sein wird, hat rund...

DIE LINKE.LISTE bemängelt Beantwortung ihrer Großen Anfrage zu Schulinvestitionen

Am 27.06. soll der Schulausschuss über die Maßnahmeliste des Programms „Gute Schule 2020“ beraten. Bis 2021 sollen Oberhausener Schulen 30,5 Millionen Euro erhalten. „Das Geld ist für die Entwicklung der Oberhausener Bildungslandschaft wichtig. Aber dabei zu verschweigen, dass diese Summe viel zu gering für Sanierung, Schulbau und Medienentwicklung ist, halten wir für verantwortungslos. Mit dem Geld kann lediglich der Einstieg erfolgen. Unbestritten ist, dass der immense Bedarf an Sanierung, Schulbau und Medienausstattung ein...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen sowie Kreisverband DIE LINKE.Oberhausen rufen auf, an G 20-Protesten teilzunehmen

Am 7./8. Juli trifft sich die G 20 in Hamburg. Die «Gruppe der 20»  umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. Sie selbst betrachtet sich „als das bedeutendste Forum für wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit“. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE: „Ein kleiner Kreis von Regierungen beansprucht hier, die internationale Politik insgesamt zu gestalten – unter Ausschluss...

Gebühren im Offenen Ganztag sind kontraproduktiv und müssen abgeschafft werden

Mehrere hundert Anmeldungen weniger als von der Stadtverwaltung erwartet, sind bisher für den Offenen Ganztag im Primarbereich für das kommende Schuljahr eingegangen. Das berichtete Schuldezernentin Elke Münich am Rande des Nicht-Öffentlichen Teils des Schulausschusses am 12.06.2017. „Die Erhebung von Elternbeiträgen für den Offenen Ganztag ist nichts anderes als Schulgeld. Aus diesem Grund haben wir die Erhöhung im letzten Jahr abgelehnt. Um Chancengleichheit unter allen Kindern zu gewährleisten, müssen Schulen gebührenfrei...