Union steht vor einem Rechtsruck

Kanzlerin Merkel will das Amt als CDU-Parteivorsitzende aufgeben. Aus Sicht der Oberhausener LINKEN-Abgeordneten Niema Movassat zeigt sich damit das politische Scheitern der Koalition aus Union und SPD: „Die Koalitionspartner haben in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt, erhalten. CDU, CSU und SPD haben keine Ahnung, wie sie den Herausforderungen der Zeit - Zukunft der Arbeit und des Lebens, Energiewende, solidarisches Europa und friedliche Welt - gerecht werden...

DIE LINKE.LISTE fordert reale Maßnahmen zur Abgasreduzierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, auch in Oberhausen Klage gegen die überproportionale Luftverschmutzung durch Auto-Abgase einzureichen. Die Reaktion der Stadt: Das oberste Ziel der grünen Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Frau Lauxen ist es, Fahrverbote für LKW zu vermeiden. Weiter listet sie Alibimaßnahmen auf, die die Stadt für eine saubere Luft ergriffen hat.  Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Die Stadt sollte bei der Wahrheit bleiben und echte spürbare Maßnahmen ergreifen, statt rum zu lamentieren, wie...

DIE LINKE. Oberhausen protestiert gegen AfD Propaganda mit Björn Höcke in Bottrop

Am zweiten November plant die Rechtsaußen-Partei AfD einen öffentlichen Auftritt im Berufskolleg Bottrop. Unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ soll u.a. Björn Höcke, der aus seiner neofaschistischen Gesinnung keinen Hehl macht, bei dieser Veranstaltung  auftreten.  „Dieser geplante Auftritt ist eine einzige Provokation, gerichtet an alle Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft für alle Menschen im Ruhrgebiet einsetzen. Die AfD versucht die Gesellschaft zu spalten und hetzt gegen alle gesellschaftlichen Gruppen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen....

Dem Beispiel Kanadas folgen – Cannabis legalisieren

„Dies ist ein weiterer Meilenstein für eine Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik. Dieser Entwicklung kann sich auch Deutschland nicht mehr lange entziehen“, so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des offiziellen Starts des kanadischen Cannabisverkaufs am 17. Oktober. Movassat weiter: „Dass nun bereits ein G7-Staat den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert, wird die Bundesregierung hoffentlich wachrütteln. Die Prohibitionsvertreter müssen sich endlich eingestehen, dass sie sich in einer Sackgasse...

Kein Grund zum Schulterklopfen: Tatsächliche Erwerbslosenzahlen in Oberhausen erheblich höher als offizielle Zahlen

Bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichtes für September 2018 feierte sich die schwarz-gelbe Landesregierung für angebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Auch in Oberhausen wurde die offizielle Zahl vom Jobcenter mit 9,8% angegeben, was große Freude zum Beispiel in den Reihen der lokalen CDU ausgelöst hat. Die tatsächliche Zahl der Menschen ohne Arbeit liegt jedoch erheblich höher.  „Zu der offiziellen Zahl von 10.786 kommen weitere Personengruppen hinzu. So werden beispielsweise ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber sowie...

Movassat begrüßt Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Zum dritten und letzten Mal in diesem Jahr begrüßte der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat eine 50köpfige Reisegruppe aus seinem Wahlkreis in Berlin. Das spannende Programm bot einen Einblick in Gesichte, Kultur und Politik in der deutschen Hauptstadt. Die Besuchergruppe erwartete neben dem Besuch und Führung durch das Jüdische Museum, dem Gedenkort Papestraße und dem „Tränenpalast“ auch eine Stadtrundfahrt, natürlich auch ein Besuch des Bundestages, wo ein Gespräch mit Niema Movassat stattfand.  „Das persönliche Gespräch mit der Reisegruppe ist auch...

Altschuldenfonds für Oberhausen: SPD erkennt Scheitern des „Stärkungspaktes“/ DIE LINKE.LISTE fordert Gemeindefinanzreform und Entschuldung

In einer Erklärung fordert Stefan Zimkeit (MdL SPD) einen Altschuldenfonds des Landes NRW, um finanzschwachen Kommunen wie Oberhausen zu helfen, ihre Kassenkredite zu tilgen.  „Mit der Initiative zur Einrichtung eines Altschuldenfonds gesteht die SPD endlich ein, dass der von ihr initiierte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ langfristig nicht ausreicht, um Kommunen in eine Lage zu versetzen sich selbst aus ihrer desaströsen Haushaltslage zu befreien. Die Kommunen können sich aus eigener Kraft gar nicht gesund kürzen. Die Kürzungen treffen uns alle und gehen besonders zu Lasten...

DIE LINKE.LISTE für unbefristete Schulsozialarbeit

Die Zusage der Stadt, die 8,5 Stellen Schulsozialarbeit sicherzustellen, ist sehr zu begrüßen. Diese waren bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket BUT finanziert worden. Allerdings  fehlt noch ein formaler Beschluss, der schnellstmöglich getroffen werden muss.  „Es muss sichergestellt sein, dass diese Stellen unbefristet besetzt werden. Sich von Befristung zu Befristung zu hangeln ist belastend und bedeutet keine soziale Sicherheit für die Schulsozialarbeiterinnen und –Arbeiter. Wir unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) diese...

06.10.2018: DIE LINKE fährt zur Demonstration gegen Braunkohleabbau

Neben Umweltverbänden und NGOs ruft auch DIE LINKE in Oberhausen zur Teilnahme an der Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Forstes auf. Ziel des Protestes in der Nähe des rheinischen Braunkohlereviers ist ein Ende des Braunkohleabbaus und der Umstieg auf umweltfreundlichere Energiegewinnung. Die Räumung der Baumhäuser soll unverzüglich beendet werden. Die Demonstration vor Ort beginnt um 12 Uhr am Bahnhof Buir. Die Reisegruppe trifft sich um 08.45 Uhr vor dem Hauptbahnhof Oberhausen, um Gruppentickets für die gemeinsame Fahrt zu kaufen....

DIE LINKE.LISTE fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen gegen Jugendliche

Vor kurzem haben die NRW- Wohlfahrtsverbände die Abschaffung der Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Empfänger gefordert, da sie „unangemessen hart und unsozial“ seien. Dem halten Vertreter des Jobcenters Oberhausen und der AG Wohlfahrt entgegen, ein „Fehlverhalten“  von Jugendlichen müsse Konsequenzen haben und es gäbe eine Mitwirkungspflicht, die mit Hilfe von Geldkürzungen durchgesetzt werden soll.  Hierzu erklärt Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen:  „Das Konzept, junge Menschen durch Repression zu motivieren,...