Aktuell

Aktionstag gegen TTIP und CETA

Der Freihandelswahnsinn - Staatsstreich in Zeitlupe?

Die Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und der EU kommen nur bruchstückhaft ans Licht. Kein Wunder, denn die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen soziale und ökologische Standards in den betroffenen Ländern. Die Anerkennung einer Europäischen Bürgerinitiative, hinter der ein europaweites Bündnis steht, ist von der EU-Kommission mit fadenscheinigen Gründen abgeschmettert worden. Deswegen ruft dieses Bündnis zu einem internationalen Aktionstag am 11. Oktober auf. Ziel ist es, innerhalb kürzester Zeit mindestens eine Million Unterschriften gegen TTIP zu sammeln. DIE...

Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend nötig

Wie vergangene Woche  bekannt wurde, sind in mindestens zwei Städten in NRW Bewohner in privat betriebenen Flüchtlingsheimen von Mitarbeitern misshandelt worden. In Oberhausen werden in diesem Bereich glücklicherweise noch keine Security-Dienste beauftragt. Damit es künftig nicht zu ähnlichen Vorfällen kommt, fordern wir ein durchdachtes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen.  Fraktionsmitglied Jürgen Dittmeyer erklärt: „Wir lehnen die langfristige Unterbringung in zentralen Einrichtungen ab. Nach einer Übergangszeit von einigen Wochen soll es die Möglichkeit geben,...

Hunderten Erwerbslosen droht Zwangsverrentung

Am 27. September berichtete die Lokalpresse, dass sich das Oberhausener Jobcenter künftig verstärkt darum bemühen will, Erwerbslose über 63 Jahre in Rente zu schicken.  Jörg Pusch (Linke.Liste), Mitglied im Sozialausschuss erklärt dazu: „In Oberhausen sind etwa 500 Menschen von einer Zwangsverrentung bedroht. Das Jobcenter will diese Erwerbslosen loswerden, weil kein Arbeitgeber sie einstellen möchte und für Rentner die Rentenkasse zahlt. Die Hartz IV-Betroffenen müssen auch dann in Rente gehen, wenn es dabei Abschläge bis zu 14,4 Prozent gibt. Dazu kommen diejenigen, deren...

Ausbau der 105 ist zwiespältiges Projekt, Bürgerbefragung sinnvoll

In Oberhausen wird über den 80-Millionen-Euro Ausbau der Linie 105 nach Essen diskutiert, die SPD strebt eine Bürgerbefragung dazu an. Auch für die LINKE.LISTE ist es ein wichtiges Thema. Der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik erklärt dazu: „Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr begrüßen wir. Wir können uns jedoch sinnvollere Projekte vorstellen als den Ausbau der 105, der für die Stadt immerhin mindestens 8 Millionen Euro und erhebliche Folgekosten bedeutet. Auch sehen wir es nicht als höchste Priorität an, dass das CentrO besser erreichbar wird. Wenn etwas bereits jetzt...

Jobcenter zentralisiert Aufgaben – für Betroffene kann das teuer werden

Am 24. September berichtete die Lokalpresse, dass ab dem 2. Oktober alle Neuanträge zentral vom Jobcenter in der Mülheimer Straße bearbeitet werden. Jörg Pusch, Mitglied im Sozialausschuss, erklärt dazu: „Auch Erwerbslose aus Sterkrade und Osterfeld müssen künftig nach Alt-Oberhausen kommen, um ihre Anträge abzugeben. Das kostet die Betroffenen mit dem ÖPNV fünf Euro. Die Erwerblosen haben aber in der Regel überhaupt kein Geld zur Verfügung, da sie ja noch nicht einmal Hartz IV erhalten, sondern es erst beantragen müssen. In so einer Situation zählt jeder Euro. Ich fordere daher,...

Kaum Informationsmöglichkeiten für hilfsbedürftige Senioren

Am 10. September hat sich der Seniorenbeirat konstituiert. Beiratsmitglied Hildegard Kirsten erklärt: „Auf die Frage nach Verbesserungsvorschlägen habe ich zur allgemeinen Verwunderung angemerkt, dass es für Senioren in der Grundsicherung bisher keine leicht auffindbaren Ansprechpartner in Oberhausen gibt, wenn es um akute Hilfe und Anträge geht. Dafür ist zwar das Regionalteam -Süd zuständig. Doch auch dort gibt es weder eine Angabe zu öffentlichen  Beratungszeiten  noch eine Angabe zu anderen Kontaktmöglichkeiten  für den Standort in der Danziger Straße. Es ist also schwierig,...

Bürgerentscheid über Ausbau der Linie 105

Am 22. September berichtete die Lokalpresse über die Pläne der SPD, die Bürgerinnen und Bürger über den 80,2 Millionen Euro teuren Ausbau der Linie 105 nach Essen entscheiden zu lassen. Der Stadtverordnete Martin Goeke erklärt dazu: „Es ist begrüßenswert, dass die Menschen in der Stadt über dieses umstrittene Projekt entscheiden sollen. Gleichzeitig frage ich mich aber, was der Hintergrund des Stimmungswandels bei der SPD ist, die bisher alles andere als offen für den Protest von Bürgern war. Entweder ist der Druck aus der Bevölkerung mittlerweile hoch genug und die SPD befürchtet,...

Integrationsrat: Antrag der Linken.Liste sorgt für längere Diskussion

Am 16.September 2014 fand die konstituierende Sitzung des Integrationsrates statt. Gleich zu Beginn beantragte die Linke.Liste den Bericht des Geschäftsführers zu den allen Mitgliedern vorliegenden zwei offenen Briefen der „antifa Oberhausen“. In beiden Briefen geht es um Hüseyin Olgac, Mitglied der Fraktion IL/TML und dessen frühere Tätigkeit als Vorsitzender des „Türkischen Kulturvereins Oberhausen e.V.“ Auf Fotos sowie im Facebookauftritt des genannten Vereins ist jeweils deutlich die Verbindung zur rechtsextremen türkischen Partei MHP sowie der Vereinigung der „Grauen Wölfe“...

Koalitionsantrag zu Bürgerbeteiligung ist nur ein Feigenblatt

Auf der Tagesordnung der drei Bezirksvertretungen und des Rats steht aktuell ein Antrag von SPD, Grünen und der FDP-Gruppe zum Thema Bürgerinnen - und Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, dass die Verwaltung ein Konzept für die Umsetzung der Beteiligung erarbeitet. Bezirksvertreterin Heike Hansen erklärt dazu: „Mehr Beteiligung der Menschen in Oberhausen ist natürlich begrüßenswert, weshalb wir dem Antrag auch zustimmen werden. Optimistisch sind wir leider nicht. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt bereits, wie die Koalition bisher mit der Meinung von Bürgerinnen und...

Linke.Liste kritisiert Kauf der Steag

Anfang des Jahres erklärte Oberbürgermeister Wehling in der Lokalpresse, zum Kauf des Kohlestromerzeugers Steag gäbe es in Oberhausen im Gegensatz zu anderen Städten „keine größere Debatte“. Der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik erklärt dazu: „Ganz so harmonisch ist die Entscheidung nicht. Wir stehen dem Kauf der restlichen Anteile sehr kritisch gegenüber und machen das auch schon seit Längerem klar. Es gibt weder eine wirksame demokratische Kontrolle, noch werden soziale und ökologische Standards ausreichend eingehalten. Trotzdem wird die Entscheidung wohl auf der Ratssitzung...