DIE LINKE.LISTE hält die „Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Oberhausen“ für eine Alibiveranstaltung

Lühr Koch, Ratsherr für DIE LINKE.LISTE erklärt dies wie folgt: „Auch wenn die Ausarbeitung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung in die richtige Richtung geht, handelt es sich gesamtgesellschaftlich allerdings um eine Alibiveranstaltung. Wichtige Fragen sind dabei: Erreichen wir tatsächlich alle Beteiligten - fühlen sich alle Bürger von diesen Leitlinien angesprochen? –  vor allem aber, haben alle Bürger die Möglichkeit, sich zu beteiligen?

Diese Fragen haben zweifellos mit Inklusion, Teilhabe zu tun. Das vom Bundestag und vor wenigen Tagen leider auch vom Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz macht eine solche Teilhabe vor allem von Kosten abhängig. Damit ist es mehr als unwahrscheinlich, dass ein Behinderter, der eine 24-Stunden-Betreuung benötigt, sich hier beteiligen kann, es sei denn, er kann das selbst bezahlen. Und im Kulturausschuss haben wir auch danach gefragt, ob sich denn alle Beteiligten an diese Leitlinien halten müssen oder ob z.B. Lobbyisten, Reiche, und große Unternehmen einfachere Zugänge zur Politik und deren Vorhaben haben.

Studien zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bestätigen, was die meisten Menschen sowieso wissen: Menschen ohne oder mit wenig Geld haben bzw. nehmen weniger direkten Einfluss auf politische Vorhaben und Richtungen. Und zwar deswegen, weil die Politik sie nicht erreicht oder erreichen will. Das hat viel mit fehlenden Bildungsmöglichkeiten zu tun. Auf der anderen Seite haben vermögende Menschen entscheidenden Einfluss auf umzusetzende Vorhaben. Und sie haben auch ein gesteigertes Interesse an der Beteiligung. Dabei gilt, je höher wir schauen, desto mehr wird Politik von Lobbygruppen gesteuert.

Es darf nicht sein, dass Bürgerbeteiligung vom Geldbeutel und der Zugehörigkeit einer bestimmten Klasse abhängig ist. Nur ein kleiner Teil der in Oberhausen Wohnenden kann und wird daran teilnehmen. Ein großer Teil wird sich weiterhin abgehängt und nicht ernst genommen fühlen. Das hat mit den Grundbedingungen dieser Gesellschaft und der dazugehörigen Politik zu tun. Um wirkliche Bürgerbeteiligung zu erreichen, müssen sich zunächst die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern.“