DIE LINKE.LISTE lehnt Fremdvergabe von öffentlichen Aufgaben ab

Zuletzt traf es die Wäscherei-Mitarbeiterinnen des Louise-Schroeder-Heims in Osterfeld, das die hauseigene Wäscherei schließt. Dieser Schritt wurde im April im Sozialausschuss mit Gegenstimmen der Mitglieder von DIE LINKE.LISTE beschlossen. Die Befürchtungen sind nun real. Den Mitarbeiterinnen drohen schlechtere Arbeitsbedingungen, sie werden zu Aufgaben verdonnert, mit denen sie bisher wenig bis kaum in Berührung waren. Sie müssen von heut auf morgen ihre Lebensplanung und Arbeitsweisen umstellen.

Dazu Jörg Pusch, Mitglied im Sozialausschuss: „Es ist eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen. Herr Spiecker, der Geschäftsführer der Alteneinrichtung, hausiert zwar damit, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, verschleiert aber die Ängste und Sorgen seiner Mitarbeiterinnen. Sie müssen, laut seiner eigenen Aussage, auf Vollzeitstellen verzichten, bzw. Schichtarbeiten übernehmen, um auf dasselbe Stundenkontingent zu kommen. Was ist das denn sonst, wenn keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen?“ Heike Hansen, ebenfalls Mitglied im Sozialausschuss, fügt hinzu: „Für die Mitarbeiterinnen der Alteneinrichtung, aber auch für ihre Bewohner*innen ist es am effektivsten, wenn es eine hauseigene Wäscherei gibt. So konnte bisher auf individuelle Wünsche älterer Menschen eingegangen werden, was nun wohl nicht mehr möglich ist. Also gibt es auch eine Verschlechterung für die Menschen in der Alteneinrichtung, die auf besonderen und persönlichen Umgang angewiesen sind.“

Auch den Mitarbeitern bei der Gebäudereinigung in der ASO gGmbH, der Alteneinrichtung der Stadt Oberhausen, erging es ähnlich. Obwohl die ASO eigentlich ein kommunales Dienstleistungsunternehmen ist, hat sie bereits im Jahre 2015 die Gebäudereinigung outgesourct, also fremdvergeben. Da die ASO nach eigener Definition kein öffentlicher Auftraggeber ist, muss sie auch keine gesetzlichen Regelwerke beachten, muss also bei Vergaben von Aufträgen an Fremdfirmen nicht beachten, ob sie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, das heißt Mindestlohn, Frauenförderung usw., einhalten.

Daher lehnt DIE LINKE.LISTE Oberhausen die Fremdvergabe von öffentlichen Aufgaben ab und plädiert dafür, eigene Beschäftigte für die Erledigung der Aufgaben einzustellen. Es dürfen keine Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten eingespart werden. Nicht der wirtschaftliche Profit, sondern der Mensch steht für DIE LINKE.LISTE im Mittelpunkt.