DIE LINKE.LISTE Oberhausen bezieht Position gegen Abschiebungen

Auf der Ratssitzung hat sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen, gegen mehr Personal für Abschiebungen ausgesprochen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut: 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

im Allgemeinen sind die Fraktion der LINKEN.LISTE und ich ja durchaus dafür, wenn zur Sicherstellung der Leistungen der Stadt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern, neue Stelle in der Verwaltung geschaffen werden.

Und ich könnte Ihnen ohne Probleme einige Bereiche nennen, wo dies mehr als wünschenswert wäre. Doch ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir der hier zur Abstimmung vorliegenden Beschlussvorlage unsere Zustimmung verweigern müssen.

Und ja, ich muss Ihnen sogar mitteilen, dass wir, die LINKE.LISTE, uns darüber freuen, dass im Fachbereich 2-4-30 ein derartiger Personalmangel herrscht, dass die ordnungsgemäße Durchführung von „Rückführungen“, wie es in einem an Orwellsches Neusprech gemahnenden Amtsdeutsch heißt, gefährdet ist.

Denn für uns ist jedes einzelne Scheitern der kalten und zutiefst inhumanen bürokratischen Mühlen des deutschen Asylverfahrens ein kleiner Sieg für die Menschlichkeit.

Wir freuen uns für jeden Menschen, egal woher, egal welcher Religion, egal welcher politischer und weltanschaulicher Überzeugung, der deswegen nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden kann, der so Armut und Elend, Krieg und Unterdrückung wenigstens ein paar Wochen oder Monate länger entgehen kann.

Wer abschiebt nimmt, wie man vor wenigen Wochen noch in Duisburg auf furchtbare Weise sehen konnte, zumindest billigend in Kauf, das Leben und die Zukunft von Menschen zu zerstören.

Auch wenn wir wissen, dass wir mit unserem „Nein“ zu der vorliegenden Beschlussvorlage nur symbolisch Sand in das Getriebe der immer effizienter laufenden deutschen Abschiebemaschinerie werfen können, so tun wir es gerade in diesem Fall aus tiefster Überzeugung heraus.

Wie schon zu anderen Gelegenheiten in diesem Haus gesagt: keine Mauer, ob weithin sichtbar in Form von Grenzanlagen und meterhohen Zäunen, noch unsichtbar in Form von immer weiter verschärften Gesetzen, Regelungen und Ausführungsverordnungen wird das Problem der anwachsenden Migration dauerhaft lösen.

Jede Mauer in der Geschichte ist früher oder später zu Fall gekommen. Ein Faktum, dass in diesem Land sogar alljährlich am 9. November gefeiert wird.

Die von Deutschland und der EU betriebene Abschottungspolitik ist nicht erst langfristig zum Scheitern verurteilt, sie ist zutiefst unmenschlich, zynisch und heuchlerisch.

Unser „Nein“ ist somit auch Ausdruck unserer Ablehnung der herrschenden deutschen Asyl- und Flüchtendenpolitik, die wir als Fraktion allumfassend ablehnen.

Ich Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.