DIE LINKE.LISTE Oberhausen ist besorgt über die Darlehen für die Flüchtlingsheime

Für die Aufnahme und Unterbringung sowie die Versorgung der Flüchtlinge ist das Land zuständig. Ab dem Jahr 2015 stehen den Gemeinden Finanzmittel in Höhe von ca. 183 Mio. Euro zur Verfügung, wovon 4,5% ausschließlich für die soziale Betreuung zu verwenden sind. Obwohl für das Jahr 2015 ca. 32 Mio. Euro zusätzlich Finanzmittel bereitgestellt werden, können die Kommunen den anfallenden Mehraufwand nicht selbst tragen, vor allem diejenigen unter ihnen, die bereits im Haushaltssicherungskonzept stecken oder einer Haushaltssperre ausgesetzt sind.

Für diese Kommunen kommt das Angebot der NRW.BANK, die mit Darlehen für Flüchtlingsheime prahlt, sehr gelegen. Yusuf Karacelik von der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE merkt an: „Die NRW.BANK möchte Kommunen mit Darlehen zu Zwecken der Investition in den Erwerb, den Bau und die Modernisierung von Flüchtlingsunterkünften locken und sich als Helfer anbieten. Doch was passieren wird ist ein unumkehrbarer Prozess einer Schuldenfalle, aus der die Kommunen längerfristig  nicht heraus kommen werden.“ Kommunen werden mit einer Schuldenanhäufung zusätzlich belastet, da die meisten bereits in Millionenhöhe verschuldet sind und sich durch Kreditaufnahme noch weiter in diesen Teufelskreis hinein manövrieren.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen appelliert daher an alle Kommunen, sich wegen der Finanzen an Bund und Land zu wenden, denn für solch eine Pflichtaufgabe müssen Bundes- und Landeshaushalte in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.