Wie zu erwarten verlief der großangekündigte Gipfel zwischen Politik und Automobilbranche ohne verbindliche Beschlüsse. Umwelt- und Verbraucherverbände waren wieder einmal gar nicht erst eingeladen worden.
Lediglich bis zu ein Drittel der Dieselfahrzeuge sollen nun mit einer Software nachgerüstet werden, um die Stickoxidproduktion zu reduzieren. Darüber hinaus wollen deutsche Hersteller Kaufprämien für das Verschrotten alter Dieselfahrzeuge und den Erwerb eines Neuwagens anbieten. Bund und Länder kündigten an, den öffentlichen Nahverkehr fördern und mehr Fahrradspuren einrichten zu wollen. Keiner dieser Beschlüsse ist bindend, weder für Landesregierungen noch die Automobilindustrie. Die Umrüstung der Fahrzeuge soll angeblich Ende 2018 abgeschlossen sein, ab Januar 2018 drohen jedoch bereits Fahrverbote, sollte die derzeitige Umweltbelastung nicht gesenkt werden.
„Wir wollen natürlich Fahrverbote vermeiden, sie sind das letzte Mittel um Schlimmeres für Mensch und Natur zu verhindern. Sie würden vor allem die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge treffen, also in erster Linie Menschen mit niedrigen Einkommen. Darüber entscheiden werden allerdings die Gerichte und Bezirksregierungen.
Die Verwaltung sollte sich angesichts des Verlaufs dieses Gipfels auch auf Fahrverbote für die Innenstädte als Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorbereiten.
Unabhängig von den regionalen Lösungen sehen wir außerdem Bundesregierung und Bundestag in der Pflicht, gegen die kriminelle Energie der Automobilindustrie vorzugehen, die sich bei der Abgaswertmanipulation gezeigt hat.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion weisen wir erneut darauf hin, dass am ersten Januar 2018 die Fahrpreise im VRR wieder erhöht werden. Dies ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Die Landesregierung muss für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs sorgen und insbesondere das Sozialticket in einem bezahlbaren Rahmen erhalten. Wer weniger Autoverkehr in den Innenstädten will, muss für einen von allen Menschen bezahlbaren ÖPNV sorgen.“, erklärt Hildegard Kirsten, Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE.LISTE Oberhausen.
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