DIE LINKE.LISTE Oberhausen: Rede zum Haushalt 2018

 Zur Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung am 27.11.2017, erklärt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen, Ingrid Diepenbrock:

 

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Gäste,

 

'Sozialkosten sprengen den Etat' titeln WAZ und NRZ unfreundlich und falsch am 18. November 2017.

Inhaltlich stammt der Satz von unserem Kämmerer, Herrn Tsalastras. Oft genug durften wir die Worte in den letzten Wochen hören und lesen. Wir meinen, damit soll Offensichtliches verschleiert werden.

 

Marode Schulen, Straßen und Brücken verkommen, der ÖPNV leistet immer weniger, für die erforderliche Integration ist kein Geld voirhanden, usw., usw. Überall gibt es Nachhol- bzw. Sanierungsbedarf in Millionenhöhe, den dieser Haushalt aber nicht widerspiegelt. Und die Maßnahmen, die aus Fördertöpfen gespeist werden, decken diesen Bedarf bekanntlich absolut nicht.

 

Der Kämmerer verweist richtigerweise auf die problematische Einnahmeseite. In unterschiedlichen Gremien werden deshalb von der Stadtspitze entsprechende Resolutionen an die Landes- und/oder Bundesregierung verabschiedet. Offensichtlich ohne großen Erfolg.

 

Hauptsächlich soll aber von den Strukturen und der zugrundeliegenden Strategie abgelenkt werden.

Dieser Rat stimmt nachher über einen Haushalt ab, für den Herr Tsalastras nach mehreren Versuchen am 07.11. doch noch die Genehmigung der Bezirksregierung erhalten hat. 

Die Einnahmeseite interessiert die Bezirksregierung bekanntlich nicht, dafür die Ausgaben umso mehr. Wir alle erinnern uns an eine Sitzung, in der es klipp und klar hieß: Wenn Sie eine Maßnahme streichen, müssen Sie den Fehlbetrag an anderer Stelle kompensieren.

Macht es Sie froh, über etwas abzustimmen, dass Sie überhaupt nicht beeinflussen können? Was daran ist demokratisch?

Bis auf DIE LINKE.LISTE und die für BOB in den Rat gewählten VertreterInnen hat jede hier vertretene Partei in den letzten Jahren sowohl in Landes- als auch Bundesregierungen Gesetze mitbeschlossen, deren Ergebnisse sich auf kommunaler Ebene wiederfinden. Ein Blick in den Oberhausener Sozialatlas, auf unsere Schulen, Straßen, Sport- und Kulturanlagen beweist das. Ich denke, Sie werden mir da nicht widersprechen wollen.

Es hat eben Methode. Wer es heute wagt, eine lebenswerte Stadt einzufordern, dem wird entgegengehalten: „Irgendwo müssen Menschenrechte auch bezahlbar sein“ – ein Zitat aus der Projektgruppe Inklusion 2017.

Wer allerdings glaubt, der Stärkungspakt und unsere Haushaltssanierungsmaßnahmen werden dafür sorgen, dass sich Oberhausen in Zukunft mehr Luxusgüter, wie Menschenrechte leisten kann, der irrt. Im Oktober bescheinigte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gutachten, dass der Stärkungspakt keinen nachhaltigen Haushaltsausgleich schafft und bestätigt unsere seit 2012 geäußerte Kritik. Der Stärkungspakt löst die strukturellen Probleme – geringes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Gewerbesteuerkraft - der teilnehmenden Kommunen nicht. Ganz im Gegenteil, die Kürzungsmaßnahmen verstärken die Probleme und sorgen für eine Abwärtsspirale. Es ist zu beobachten, dass trotz Stärkungspakt weiter Kassenkredite aufgenommen werden. Der Stärkungspakt stärkt also vor allem eines. Nämlich die Banken, also diejenigen die an der Notlage der Kommunen verdienen.

 

Kurz – hinter all dem auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene steckt Methode: Verunsicherung, Entsolidarisierung auf der einen, immer mehr Privatisierung und Erweiterung angeblich freier Märkte auf der anderen Seite. Hat es Sie hier im Saal gewundert, dass nach der Enthüllung der Panama Papers jetzt die Paradise Papers folgten? Uns nicht, denn das genau ist das System, das alle großen Parteien in den letzten Bundes- und Landesregierungen gefördert haben. Dessen Ergebnisse wir heute hier in Oberhausen vor Augen haben.

Linke Politik steht für Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte, für Frieden und internationale Solidarität. Linke Politik steht für ein Zinsmoratorium, das verhindert, dass unsere Städte sich immer wieder verschulden. Das sind offensichtlich Alleinstellungsmerkmale, wie sonst erklärt sich der uns heute vorliegende Haushalt?"

 Es gilt das gesprochene Wort!