Oberhausen steckt wie viele andere Kommunen in einer finanziellen Krise. Hohe Verschuldungen und Defizite in der Haushaltskasse sind nur einige Folgen von einer Fehlentwicklung der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre.
„Für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen sind vor allem großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen verantwortlich. Die Auswirkungen des Stärkungspaktes NRW beinhalten massive Kürzungen im Haushalt, die zu einer spürbaren Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger Oberhausens führen. Hinzu kommen Erhöhungen kommunaler Steuern, der Abgaben, Gebühren und Beiträge – eine unzumutbare Situation vor allem für ärmere Privathaushalte. Oberhausen ist laut dem Artikel „weniger Geld fürs Sparen und Einkaufen“ WAZ/NRZ vom 4.1.2016 sowieso auf den unteren Rängen beim Konsumieren von Gütern sowie beim Sparen. Wie soll der Trend denn besser werden, wenn bei so einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen dann die erhöhten Gebühren, Preise und Steuern für den Ottonormalverbraucher hinzukommen?“ fragt sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen.
„Die Wirtschafts- und Arbeitsmarksituation in Oberhausen ist alles andere als rosig und da ändert auch nichts daran, ob das Glas als halb voll oder als halb leer definiert wird, für den Arbeitsmarktfachmann Koch WAZ/NRZ vom 5.1.2016 mag das Glas bei einem „Befriedigend“ in der Wirtschaftslage halb voll sein, aber nicht für die 5000 betroffenen Langzeitarbeitslosen und auch nicht für die vor geschlossenen Betriebstoren stehenden Schulabgängerinnen und –Abgänger. Noch vor drei Monaten schlug Koch einen anderen Ton wie folgt an: „Zum Jubel gibt’s auch keinen Anlass: Einer offenen Lehrstelle standen in diesem Jahr statistisch betrachtet zwei Bewerber gegenüber 1063 zu 2157“ „Unternehmen in Oberhausen bilden zu wenig aus“ / WAZ vom 30.10.2015. Laut dem Artikel gab es 14 Prozent weniger Ausbildungsverträge als im Vorjahr 597 statt 695. Ich frage mich, wie sich die Stimmung Kochs in nur knapp 3 Monaten so gravierend verändern konnte? Herr Koch lobt das größere Stellenangebot um Tausend mehr als 2014, das Paradoxe jedoch, dass trotz dieses Angebotes die Nachfrage nicht ausgeschöpft wird, übersieht er“, ergänzt Karacelik.
Seit Jahren schon beklagen die Unternehmen den Mangel an Fachkräften. Gleichzeitig bilden nur noch 24 % der ausbildungsfähigen Betriebe aus. Auch im Jahr 2015 haben allein im Arbeitsamtsbezirk Oberhausen/Mülheim wieder mehr als 1000 Jugendliche nach ihrem Schulabschluss keine Lehrstelle bekommen, gut 2000 verbringen zudem ihre Zeit in Warteschleifen an den Berufskollegs. Für DIE LINKE.LISTE kann daher nicht von einem halb vollen Glas die Rede sein. DIE LINKE.LISTE unterstützt weiterhin die Forderung der Gewerkschaften, eine Ausbildungsplatzumlage für nicht ausbildende Betriebe umzusetzen.
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