Lühr Koch zur Neuordnung der OGM

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

wir waren uns nicht sicher, ob diese bunte Koalition sich überhaupt noch einmal bewegen würde. Nach außen übertragen wurde und wird ja das Bild des angeschlagenen Boxers, der den Punktsieg seines Gegners ignoriert. Der beleidigt in der Ecke sitzt, in der Hoffnung, es würde schon Gras über die vergangenen Geschichten wachsen.

Doch angeschlagene Boxer sind leicht auszurechnen. Es bedarf eines einfach formulierten Antrags, der nichts anderes ist, als ein Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Neuordnung der gesamten Organisation und Struktur der OGM, usw.. Und in dem unter anderem Begriffe wie „Privatisierung“ und „Teilprivatisierung“ stehen, unterschrieben auch von der LINKEN.LISTE. Nur zur Klarstellung: Sie waren es doch, die dieses Konstrukt geschaffen haben. Wir waren immer dagegen! DIE LINKE.LISTE ist nach wie vor der Meinung, dass das gesamte Konstrukt der Stadttöchter rekommunalisiert werden muss. Das war schon immer so und das bleibt auch so!

Aber immerhin: Plötzlich bewegt sie sich doch noch, ein Änderungsantrag wird erstellt und eingereicht, die Privatisierung ist gestrichen, Teilprivatisierung eingegrenzt.

Das erfreuliche ist wie gesagt, dass sie sich überhaupt einmal in diese Richtung bewegen.

Das Unerfreuliche: Sie wollen es doch gar nicht! Wieder geht es ihnen nicht um die Sache, sondern wieder nur um taktische Spielchen und Nebelkerzen, mit denen sie von ihrer Verantwortung ablenken wollen. Um danach, soweit es geht, alles beim Alten zu lassen!

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass eine Geschäftsführung, die ihren größten Kunden, die Stadt Oberhausen mit undurchsichtigen Rechnungen über die Ohren haut (Handy-Skandal), die einen Ratsbeschluss nicht umsetzt, die undurchsichtige Strukturen zulässt und den Ratschlägen der Inneren Revision nicht folgt – dass eine solche Geschäftsführung die Geschäfte ungenügend führt. Da kann der Gutachter noch so Slalom fahren, in der Summe bleibt kein anderer Schluss.

Der wirkliche Grund, warum diese Art der Geschäftsführung überhaupt möglich war und ist, liegt in der Organisationform und der sich daraus ergebenden Organisation und Struktur der OGM, WBO usw.. Hier muss der Hebel angesetzt werden, deswegen der Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes. Der absichtlich so offen formuliert wurde. Auch wenn es uns natürlich schmerzt, dass die oben erwähnten Begriffe darin stehen.

Ihr Änderungsantrag aber rüttelt nicht an den Organisationsformen, ihnen geht es nur um die Neuordnung der Organisation und Struktur der OGM, WBO und OWT. Das kleine von ihnen hinzugefügte Wort „zusätzlich“ schafft den Unterschied!

Der Basisantrag erwartet nämlich ein Konzept, das die Organisationsformen ändert, mehr nicht! Ihr Änderungsantrag macht das aber nur zu einer „zusätzlichen“ Nebenaufgabe!

Wie ich schon sagte: Sie wollen gar nicht! Sie bleiben lieber dabei, Nebelkerzen zu werfen. Dafür sind die Punkte 2 und 3 des Änderungsantrags gute Beispiele!

Weiter geht es mit Punkt 3. Dort fordern sie ein transparentes Verfahren (da muss ich doch schon lächeln, so etwas von ihnen zu lesen), aber besser ist eigentlich der Zusatz, die Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrates und des Aufsichtsrates seien mit zu beteiligen. Das ist natürlich richtig und im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Und wir hoffen  doch sehr, dass die von ihnen eingesetzten Geschäftsführungen die Rechte und Pflichten der Betriebsräte achten. Und dass der Rat den Betriebsräten nicht ihre Aufgaben erklären muss, ist ja wohl selbstverständlich! Genauso eindeutig sind übrigens die rechtlichen Bestimmungen bei Aufsichtsräten.

 

Herzlichen Dank!

 

Notiz: Es gilt das gesprochene Wort im Rat!

 

 

Rede_LührKoch_OGM