Stellungnahme von N. Müller, OB-Kandidat, zu „Kämmerer unterstützt Kitas. Finanzielle Ausstattung sei zu verbessern“

„Apostolos Tsalastras hebt mit Recht die große Bedeutung frühkindlicher Bildung hervor. Die rot-grüne Landesregierung hat im KIBIZ-Änderungsgesetz von 2014 – also vier Jahre nach Abwahl der schwarz-gelben Regierung von Jürgen Rüttgers - die von Herrn Tsalastras angesprochenen 'unzureichenden Regelungen' leider immer noch nicht korrigiert. Das betrifft allerdings nicht nur die  finanzielle Ausstattung der kirchlichen und freien Träger, sondern ebenso die Rahmenbedingungen der kommunalen Kitas,“ so Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.

So führe die Personalbemessung nach Kopf-Pauschalen regelmäßig zu übermäßig großen Gruppen, der Betreuungsauftrag gehe weiterhin zu Lasten des Bildungsbedarfs, die prekäre Beschäftigung und der tägliche Stress für die Beschäftigten nehme zu. Hinzu komme, dass in den ärmsten Städten die Beitragsfreiheit schon bei geringen Jahreseinkommen ende. Während Eltern in Oberhausen schon ab einem Jahreseinkommen ab 15.000 € Beitrag für den Kindergartenbesuch ihres Kindes zahlen, ende die Beitragsfreiheit in Düsseldorf erst bei 30.000 € und in Münster bei 37.000 €.

Norbert Müller: „Die schwarz-rot-gelb-grünen Versäumnisse sind also enorm. Der Brief unseres Kämmerers an Hannelore Kraft greift da offensichtlich zu kurz. Der Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für gesundere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung ist auch ein Kampf für eine bessere frühkindliche Bildung  und sollte unsere Unterstützung finden.“