TTIP - Konsequenzen für Oberhausen

Oberhausen droht eine erneute Privatisierungswelle

Anlässlich der am Freitag im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: 

„Die Studie ist ein weiteres Alarmzeichen für die ernsthaften Gefahren, die durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf die Kommunen zukommen werden. Mit den Freihandelsabkommen werden nicht nur soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, lokale Herkunft oder ökologische Verträglichkeit untersagt, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge als solche ist gefährdet. Entscheidungen der Kommunen können zukünftig von mächtigen Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden. Darüber hinaus sollen die Kommunen gezwungen sein weitere Bereiche, wie zum Beispiel Gesundheitsdienstleistungen oder Wasserversorgung für private Anbieter öffnen zu müssen.  Rekommunalisierungen werden erschwert, auch weil den Kommunen verheerende Entschädigungsklagen drohen. Die Kommunen verlieren durch TTIP und CETA abermals ein Stück Selbstverwaltung, die gewählten Kommunalparlamente werden immer weniger zu sagen haben.“

Kreissprecher Jens Carstensen erläutert weiter „Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte brachten für Oberhausen viele nachteilige Folgen: weniger Einnahmen für die kommunalen Haushalte, weniger demokratische Kontrolle und Entscheidungsmacht und häufig sogar höhere Preise und schlechterer Service für die Bürgerinnen und Bürger. Das Freihandelsabkommen könnte nun den Kommunen vorschreiben diese Entwicklung ein zweites Mal und in noch größerem Umfang zu durchlaufen. Wer auch noch in Zukunft handlungsfähige Kommunen haben möchte, muss die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen sofort stoppen.“

DIE LINKE lädt kritische Oberhausenerinnen und Oberhausener zu einem gemeinsamen Arbeitskreis am 16.09. um 17.30. ins Linke Zentrum ein, um gemeinsam Protestformen gegen die Freihandelsabkommen zu erarbeiten