„Die Menschen wollen und brauchen einen sozialen und leistungsfähigen Staat, und der braucht seine Beschäftigten!“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken Liste-Fraktion Yusuf Karacelik.
Die Ratsfraktion Linke Liste lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Oberhausen ab und hat heute einen entsprechenden Antrag gestellt, der am 4. Februar im Sozialausschuss und am 17. Februar im Stadtrat beraten wird.
Stattdessen soll von der seit Oktober 2024 geltenden Opt-Out-Regelung Gebrauch gemacht werden, die es den NRW-Kommunen ermöglicht, selbstständig zu entscheiden und auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein neues Jahr hat begonnen, und mit ihm die Chance auf Veränderung und Fortschritt. Lassen Sie uns gemeinsam auf die Herausforderungen blicken, die vor uns liegen, und die Möglichkeiten, die sich uns bieten.
Das vergangene Jahr hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie tief die Krise des kapitalistischen Systems sitzt. Während eine kleine Elite von Reichtum und Macht profitiert, kämpfen viele von uns mit steigenden Lebenshaltungskosten und dem Abbau wichtiger sozialer Dienstleistungen.
Gleichzeitig wird das für diese Bereiche notwendige Geld für Aufrüstung ausgegeben, das ist die falsche Politik, der wir grundsätzlich widersprechen.
Doch das muss nicht so bleiben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute sprechen wir über die Notwendigkeit, differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer einzuführen. Es ist unbestreitbar, dass unsere Gewerbetreibenden unter den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen leiden. Während große Konzerne oftmals von Steuervorteilen profitieren, sind kleinere Unternehmen und Mittelständler zunehmend mit steigenden Kosten und unsicheren Märkten konfrontiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer tiefen Krise. Während einige Wenige profitieren und immer reicher werden, leidet ein großer Teil der Bevölkerung unter der beliebigen Verteuerungspolitik, dem Abbau staatlicher Daseinsvorsorge in allen wichtigen Bereichen, während Milliarden für die Aufrüstung, für Kriege, bereitgestellt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen heute vor einer ernsten Herausforderung, die uns alle betrifft: die geplanten Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet. Der VRR hat eine Liste von Bahnlinien vorgelegt, die in den kommenden Jahren wegfallen sollen. Diese Entscheidung hat dramatische Auswirkungen für Pendler:innen und Nutzer:innen des ÖPNV. Für Oberhausen, wie auch für viele andere Städte, bedeutet dies einen massiven Rückschlag.
Für die Ratssitzung am 16. Dezember hatte die Fraktion Die Linke Liste eine aktuelle Stunde zum ÖPNV beantragt, um sich mit der schwierigen Lage zu befassen und als Kommunalpolitik über mögliche Linderungen und Lösungen für das Verkehrsproblem zu sprechen, um den Menschen, die täglich auf den ÖPNV angewiesen sind, den Alltag zu erleichtern.
Mit einer aktuellen Stunde will Die Linke Liste die Situation der VRR-Streichungen bei den Bahnverbindungen thematisieren.
„Der VRR hat die Liste an Bahnlinien vorgelegt, die im Ruhrgebiet entfallen. Die Auswirkungen für Pendler:innen und Nutzer:innen des ÖPNV sind verheerend“, so Stadtverordnete Heike Hansen.
Vom 1. – 4. Dezember nimmt unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik auf Einladung unserer Schwesterpartei DEM an einer internationalen Delegation teil, die sich für einen erneuten Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung einsetzt. Hierbei kommt dem seit 25 Jahren in Isolationshaft gehaltenen PKK-Gründer Abdullah Öcalan eine Schlüsselrolle zu. Seine Freiheit ist eine Grundvoraussetzung für einen Dialog auf Augenhöhe und die Chance auf einen gerechten Frieden.
Wir dokumentieren die politische Erklärung der Delegation von linken Abgeordneten und Journalist*innen.
Seit vielen Jahren ist der Zustand für die Mieter:innen des Europahauses eine Zumutung. Ständig wechselnde Eigentümer und Hausverwaltungen erschweren die Lebensumstände der Menschen.
Damit sich die Situation im Gebäude-Komplex in Alt-Oberhausen endlich langfristig ändert, hat Die Linke Liste eine aktuelle Stunde auf der Ratssitzung am 18.11. beantragt, um zu beraten, wie dies umgesetzt werden kann.