Die Ratsfraktion Linke Liste lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Oberhausen ab und hat heute einen entsprechenden Antrag gestellt, der am 4. Februar im Sozialausschuss und am 17. Februar im Stadtrat beraten wird.
Stattdessen soll von der seit Oktober 2024 geltenden Opt-Out-Regelung Gebrauch gemacht werden, die es den NRW-Kommunen ermöglicht, selbstständig zu entscheiden und auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten. Mehrere Kommunen hatten zuvor bereits deutlich gemacht, dass sie bereits über erprobte Möglichkeiten der Leistungserbringung verfügen und daran festhalten wollen.
„NGOs, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren eine diskriminierende und integrationshemmende Wirkung: Die Bezahlkarte stigmatisiere geflüchtete Menschen, bevormunde sie in ihrer Lebensführung, erschwere ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und behindere so nicht zuletzt auch die Arbeit der in der Integrationsarbeit Tätigen“, heißt es in der Begründung des Antrages.
Hierzu erklärt Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Liste:
„Wir sehen keine Vorteile durch die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, dafür aber sehr viele Nachteile für die Betroffenen. Das fängt schon damit an, nicht mehr frei entscheiden zu können, was eingekauft werden kann und nur noch über einen geringen Bargeld-Betrag zu verfügen. Es geht weiter damit, bei jedem Einkauf als Mensch mit Fluchthintergrund identifizierbar zu sein. Über allem schwebt der Generalverdacht, Geflüchtete würden die Geldleistungen zweckentfremden und ihren Verwandten in den Herkunftsländern schicken, wie ihn auch OB Schranz geäußert hat. Hier wird Misstrauen gesät und die Stadtgesellschaft weiter gespalten und das völlig ohne Not.
Mit unserem Antrag wollen wir Fakten schaffen für die finanzielle Selbstbestimmung der geflüchteten Personen, für Mitmenschlichkeit und Solidarität in unserer Stadtgesellschaft. Wir hoffen sehr auf die Unterstützung der demokratischen Ratsfraktionen.“
Bereits im Februar vergangenen Jahres hatte sich die Fraktion in einer Stellungnahme öffentlich positioniert und die Forderungen des Oberbürgermeisters Daniel Schranz (CDU), nach Einführung von Bezahlkarten für Einkäufe scharf zurückgewiesen.
Hartmut Imlau, sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste, hatte die Forderungen des OB als reinen Populismus bezeichnet, mit dem Vorurteile geschürt würden und protestierte im Namen der Fraktion gegen diese Form der Entmündigung von Menschen, die schutzsuchend in unsere Stadt geflohen seien.
Schranz Äußerungen waren von der Rechtsaußen-Partei AfD aufgegriffen worden, um im März einen
entsprechenden Antrag zu stellen, der jedoch keine Stimmen einer anderen Fraktion erhielt.
Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik hatte den AfD-Antrag als Rassismus bezeichnet, der in Gesetze gegossen werden solle.