Baukindergeld nicht mehr als ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Bauwirtschaft

„Ein Baukindergeld ist der falsche Weg. Es ist keine Familienförderung, sondern eine indirekte Subvention der Bauwirtschaft“, erklärt Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressemeldung der örtlichen CDU in NRZ und WAZ. Movassat weiter: „All die großen und teuren Maßnahmen der Großen Koalition, wie das Baukindergeld, haben mit einer sozialen Wohnungspolitik nichts zu tun, sondern sind reine Symbolpolitik. Mit 12.000 Euro Förderung pro Kind und Jahr lassen sich weder rapide steigende Grundstückspreise kompensieren, noch ändert es etwas an der Tatsache, dass es den meisten Mittelschichtsfamilien angesichts der Mietenexplosion kaum möglich ist, Geld für den Eigenheimbau anzusparen. Wer heute von Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht ist, wird sich auch mit dem Baukindergeld keine Eigentumswohnung leisten können. Stattdessen wird das Baukindergeld zu Mitnahmeeffekten bei den besserverdienenden Familien führen, die sowieso bauen würden. Notwendig sind eine bessere Förderung von Familien, ein Stopp der Mietenexplosion und ein Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, damit es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Das Baukindergeld ist somit nicht mehr als ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Bauwirtschaft, welches das Wohnungsproblem in den Großstädten gar nicht lösen wird. Viel sinnvoller wäre das Geld in einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt. Das Baukindergeld als solches wird keine Antwort auf die soziale Frage in den Städten sein.“