Laut WAZ Bericht hat der lokale CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann die politischen Entgleisungen von CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte sich im Sommerinterview unter bestimmten Bedingungen für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen.
Hausmann interpretiert diese Aussagen anders und spricht erst von gemeinsamem Abstimmungsverhalten, um dann direkt auch die Möglichkeit von der Zustimmung zu AfD-Anträgen ins Spiel zu bringen.
Angeblich sei dies aber in Oberhausen nicht der Fall, da die Rechtsaußen Partei nur herummaule. Gleiches wirft Hausmann im selben Satz auch unserer Fraktion DIE LINKE.LISTE vor, um sich dann mit der Behauptung zu beeilen, keine Gleichsetzung betreiben zu wollen.
Hierzu erklärt Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:
„Es ist wirklich keine Überraschung, dass Herr Hausmann die Aussagen von Friedrich Merz zu relativieren versucht. Dabei übt Hausmann sich offensichtlich in Irreführung.
Denn es ist ein großer Unterschied, im Rat zu einem Antrag gleich abzustimmen oder einem Antrag der AfD, in deren Reihen sich bekennende Neonazis befinden, aktiv zuzustimmen und damit ihre Politik aufzuwerten. Gleiches Abstimmungsverhalten kann vorkommen, weil das Abstimmungsverhalten der Ratsfraktionen nicht immer vorhergesehen werden kann. Außerdem ist es möglich einem kommunalen Antrag aus verschiedenen Gründen und trotz einer diametral entgegen gesetzten Weltanschauung zuzustimmen. Einem Antrag der AfD hingegen zuzustimmen, bedeutet eine aktive Kooperation mit Rechtsaußen, welche DIE LINKE.LISTE kategorisch ausschließt. Dieser Unterschied müsste Herrn Hausmann eigentlich bekannt sein.
Im gleichen Atemzug auch noch zu behaupten, die ‚Brandmauer‘ der CDU gegen die AfD stehe, ist vor diesem Hintergrund nur noch grotesk. Beide CDU-Politiker fischen mit ihren Aussagen immer wieder am rechten Rand, um Wähler*innen zurück zu gewinnen.
Unsere linke Oppositionspolitik im Stadtrat indirekt mit der AfD zu vergleichen, ist eine gezielte Provokation. DIE LINKE.LISTE arbeitet unter anderem für Armutsbekämpfung, gutes Wohnen, bessere Bildung und sozial-ökologischen Wandel. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen und ihre Lebensentwürfe ihren gleichberechtigten Platz haben. Das ist das genaue Gegenteil einer Rechtsaußen-Partei, die stets im Sinne des Großkapitals abstimmt und deren Programmatik starke Bestandteile gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit enthält.
Die ‚Brandmauer‘ der CDU scheint nicht nur zu bröckeln, anscheinend steht sie kurz vor dem Einsturz.“
Wilhelm Hausmann war bereits in der Vergangenheit durch rechte Argumentationsmuster aufgefallen. Zuletzt hatte er Streiks im öffentlichen Dienst als „Geiselhaft“ bezeichnet und gegen Antidiskriminierungsstellen in NRW gewettert. Ebenso hat DIE LINKE.LISTE kritisiert, dass Hausmann völlig faktenfrei behauptet, es existiere keine Armut in der BRD.