DIE LINKE.LISTE fordert zehn zusätzliche städtische Kindertageseinrichtungen
Der Mangel an Kita-Plätzen in Oberhausen ist aus Sicht der LINKEN.LISTE nicht hinnehmbar. Seit vielen Jahren fehlen durchgängig etwa 1.000 Kita-Plätze in Oberhausen. Die Verwaltung will den Jugendhilfeausschuss nun über die aktuelle Situation informieren.
„Eine Verbesserung ist nicht in Sicht.“ kommentiert Petra Marx, Stadtverordnete der LINKEN.LISTE die Situation. „Der Mangel ist seit Jahren bekannt. Der riesige Bedarf in Oberhausen kann aber durch einzelne neue Kitas nicht annähernd gedeckt werden. Viele Eltern sind verzweifelt darüber, dass sie keinen Kita-Platz bekommen haben.“
Aus diesem Grund schlägt die LINKE.LISTE vor, dass die Stadt zehn zusätzliche Kitas in städtischer Trägerschaft errichtet. „10 neue Einrichtungen mit durchschnittliche 100 Plätzen wären eine sinnvolle Größenordnung, damit endlich sichergestellt wird, dass der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz eingelöst wird. Das ist schon lange überfällig.“ erklärt Marc Mulia, Vertreter der LINKEN.LISTE im Jugendhilfeausschuss.
Oberhausen hat aktuell eine der schlechtesten Betreuungsquoten (Versorgung mit Kita-Plätzen) für unter 3-jährige in ganz Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren haben sich zwar immer wieder freie Träger gefunden, die neue Kitas errichtet haben. Das reicht aber ganz offensichtlich nicht aus, denn an der hohen Zahl von unversorgten Kindern ändert sich kaum etwas.
Grundsätzlich gilt für die Errichtung von Kindertageseinrichtungen das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet einen Vorrang der freien Träger. Die Stadt Oberhausen verzichtet deshalb seit Jahren mit Verweis auf diese Regelung auf die Errichtung von neuen städtischen Kitas. Allerdings ist die Errichtung städtischer Kitas zulässig, wenn die freien Träger allein nicht dazu in der Lage sind den Bedarf an Kita-Plätzen zu decken. „Die bisherigen Bemühungen der Stadt Oberhausen zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze reichen nicht aus.“ stellt Marc Mulia fest. „Deshalb ist jetzt die Stadt gefordert selbst neue Kindertageseinrichtungen zu errichten.“
Im Anhang dieser Pressemitteilung schicken wir die letzte landesweite Kita-Statistik für NRW mit, aus der ersichtlich ist, dass Oberhausen eine der schlechtesten Betreuungsquoten im landesweiten Vergleich hat. Außerdem schicken wir eine kurze Darstellung der Rechtslage zum Subsidiaritätsprinzip mit, die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstellt wurde und die die Rechtsauffassung der LINKEN.LISTE bestätigt.