Diesen Monat hat die Bundesregierung beschlossen, das Bürgergeld zur Grundsicherung umzubauen.
Zukünftig sollen schneller und härtere Sanktionen ausgesprochen sowie mehr Druck auf erwerbslose Menschen ausgeübt werden. In einer seit Monaten stattfindenden Kampagne wurde das Narrativ befeuert, Bürgergeld fördere die Erwerbslosigkeit statt die Arbeitssuche und begünstige den verstärkten Missbrauch von Sozialleistungen. Dadurch werden Millionen Leistungsberechtigte pauschal unter Generalverdacht gestellt, obwohl nur ein sehr kleiner Teil überhaupt gegen Regeln verstößt.
Dabei ist die Lebensrealität von Menschen in Bürgergeld bzw. Grundsicherungsbezug in der Öffentlichkeit kaum bekannt.
Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband war schon der Regelsatz des Bürgergelds in Höhe von 563 Euro für eine alleinstehende Person in keiner Weise bedarfsdeckend. Das Leben vieler Menschen im Bürgergeldbezug ist geprägt durch Mangel, Angst vor weiteren gesetzlichen Verschärfungen, sowie jede Perspektive zerstörende gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung.
Daher unterstützt der Kreisverband Oberhausen die Forderung nach:
- sofortiger Einstellung aller Sanktionen insbesondere der 100 Prozentigen Kürzungen der Grundsicherungsbezüge bei Nichteinhaltung von Terminen
- einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
- dem Verbot von Versorgungssperren (Strom, Wasser, Heizung)