Die Linke Liste Oberhausen verurteilt die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen und Verschärfungen beim Bürgergeld entschieden. Diese Maßnahmen stellen einen massiven Angriff auf soziale Grundrechte dar und bedrohen die materielle Existenz vieler Menschen in unserer Stadt und im ganzen Land.
Unter dem Vorwand einer vermeintlichen „Leistungsgerechtigkeit“ sollen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld künftig härteren Sanktionen, verschärften Kontrollmechanismen und weiteren Repressionsmaßnahmen ausgesetzt werden. Damit wird nicht Armut bekämpft, sondern die Betroffenen werden selbst zum Problem erklärt.
„Aus sozialpolitischer Sicht ist klar: Die geplanten Eingriffe bedeuten eine systematische Entwürdigung von Menschen, die ohnehin in schwierigen Lebenslagen sind. Statt Unterstützung, Beratung und soziale Teilhabe zu fördern, setzt die Bundesregierung auf Zwang, Druck und Strafen. Dies ist nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch sozial unverantwortlich.“, so Hartmut Imlau, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke Liste.
„Armut ist kein persönliches Versagen, sondern Folge struktureller Ungerechtigkeiten – von unsicheren Arbeitsverhältnissen, niedrigen Löhnen, Wohnungsnot und steigenden Lebenshaltungskosten. Wer in dieser Situation Sozialleistungen kürzt, vertieft die gesellschaftliche Spaltung und schwächt den sozialen Zusammenhalt.“
Die Linke Liste Oberhausen fordert daher:
- Den sofortigen Verzicht auf alle geplanten Kürzungen und Repressionsmaßnahmen im Bereich des Bürgergeldes.
- Den Ausbau sozialer Sicherungssysteme, statt deren Aushöhlung.
- Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum.
- Eine gerechte Umverteilung von Reichtum, durch Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.
Die Linke Liste steht an der Seite der Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und aller Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind. Sozialpolitik darf nicht zur Disziplinierung, sondern muss zur Befähigung und gesellschaftlichen Teilhabe dienen.
„Soziale Sicherheit ist kein Almosen, sondern ein Menschenrecht.“, so Imlau abschließend.