Der durch die AfD-Fraktion eingebrachte SOS-Antrag ist rassistisch und stellt bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal in den Verdacht kriminell zu sein. Die Strategie der AfD hinter diesen Inhalten ist die Verbreitung und Normalisierung rassistischer Narrative und der damit einhergehenden Diskursverschiebung nach rechts.
Agilan Waradarajah, Mitglied der Bezirksvertretung Osterfeld für die Fraktion Linke.Liste hierzu: „Anstelle einer sachlichen und differenzierten Analyse entsteht der Eindruck, dass Stimmungen verstärkt und ein verzerrtes Bild unserer Stadt gezeichnet werden. Eine Politik, die vor allem auf Verunsicherung und gesellschaftliche Spaltung setzt, entspricht nicht dem verantwortungsvollen Auftrag der Bezirksvertretungen.“
Wir fordern die demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, sich ein Beispiel an der Bezirksvertretung Sterkrade zu nehmen und dem durchsichtigen Vorhaben der AfD keine Bühne zu bieten, indem der Antrag von der Tagesordnung genommen wird.
Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.Liste: „Wir lassen nicht zu, dass die AfD mit solchen Anträgen das Klima in Bezirksvertretungen und Stadtrat rassistisch vergiftet!“