Stellungnahme der Linken Liste Oberhausen:
Die Linke Liste Oberhausen verurteilt die Äußerungen von Friedrich Merz zu angeblichen „Problemen im Stadtbild“ und die anschließende Unterstützung durch die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone Tatjana Stehr entschieden.
Der Bundeskanzler hatte in einer Pressekonferenz folgendes geäußert:
„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet.“
„Die Aussagen von Herrn Merz sind in ihrer Wortwahl und Tonlage klar fremdenfeindlich bis rassistisch“, erklärt Hartmut Imlau, sozialpolitischer Sprecher der Linken Liste. „Wer suggeriert, bestimmte Bevölkerungsgruppen würden das Stadtbild ‚negativ verändern‘, spielt bewusst mit Ressentiments und befeuert Spaltung statt Zusammenhalt. Damit auch noch Massenabschiebungen rechtfertigen zu wollen und sogar anzukündigen, empfinde ich als menschenfeindlich.“
Die Linke Liste weist darauf hin, dass Oberhausen eine Stadt ist, deren Stärke gerade in ihrer sozialen und kulturellen Vielfalt liegt.
„Statt diffamierende Klischees zu bedienen, sollten Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen und sich den tatsächlichen sozialen Problemen wie Armut, Wohnungsmangel oder Bildungsungleichheit widmen“, so Imlau weiter.
Die Unterstützung dieser Aussagen durch Simone Tatjana Stehr zeigt nach Ansicht der Linken Liste, dass die Oberhausener CDU keinen klaren Trennungsstrich nach rechts zieht. „Wer solche Aussagen relativiert oder bejubelt, trägt dazu bei, dass diskriminierende Denkweisen weiter salonfähig werden“, so Imlau abschließend.