Rede im Rat der Stadt Oberhausen, 08.07.2019 zum Regionalen Flächennutzungsplan

Lühr Koch zur Änderung von Wohnbaufläche in gemischte höherwertige Wohn- und Gewerbefläche

Lühr Koch

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

vor 1,5 Wochen erhielt ich während der Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade für unseren Einwand zu diesem Thema sowohl vom Sprecher der CDU als auch vom Be¬zirksbürgermeister ein „Thema verfehlt, setzen 6“. Und das, obwohl ich einleitend bemerkt hatte, uns sei bewusst, dass es sich hier lediglich um die Umwidmung eines schon beschlossenen Teils des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) handeln würde, dass wir aber genau dazu einen generellen Einwand vorbringen wollten.

Eins, Herr Ingendoh, möchte ich doch hinzufügen: Nein, ich habe meine angeblich grüne Überzeugung nicht gerade jetzt entdeckt! Hätten Sie unser Kommunalwahlpro¬gramm für 2014 gelesen, würden Sie unsere noch viel weiter gehenden Forderungen in Sachen Umweltschutz und Klimawandel kennen und hätten sich ein paar Worte sparen können.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste – ich werde noch ein¬mal erklären, warum meine Fraktion dieses Vorhaben ablehnt:

Wer mit dem Fahrrad die Trasse von Oberhausen nach Holten oder anders herum nutzt, kommt unweigerlich an der denkmalgeschützten Zeche Sterkrade vorbei. Dazu zitiere ich aus der Stellungnahme des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbrau¬cherschutz, Anlage 3 zu diesem TOP, ID 123:

„Die große Zechenbrache Sterkrade soll im RFNP nicht als mehr als reine Wohnbau¬fläche, sondern als gemischte Baufläche dargestellt werden. Es handelt sich um das Gelände einer ehemaligen Kohlenhalde auf dem eine große Industriebrache mit zahl¬reichen flachen Gewässern entstanden ist. Die Brachfläche ist für Pionierbesiedler von Industriebrachen und wärmeliebende Arten von
besonderer Bedeutung.“

Verständlich ausgedrückt: Die Natur erobert sich mitten in der Stadt ein Gebiet zu¬rück! Pionierbesiedler sind die ersten Pflanzen, denen in naher Zukunft ein neuer Baumbestand folgt. Und das gepaart mit der Besiedlung durch Tiere, die wir bzw. un¬sere Kinder schon gar nicht mehr kennen.
Hier entsteht also gerade das, was in Zeiten des Klimawandels dringend benötigt wird, eine CO2-Senke, die gleichzeitig Kühlung mitten in der Stadt verspricht. - Und das Ganze soll durch angeblich dringend benötigte Siedlungshäuser und Gewerbe zerstört werden!

Im Umweltbericht zu diesem Vorhaben werden erhebliche Umweltauswirkungen für Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, für Boden, wasser, Mensch, Gesundheit und das Klima festgestellt.

Zugegeben, das alles ist unter Berücksichtigung der geltenden Bau- und Umweltge¬setze geplant. Genauso übrigens, wie alle Vorhaben in der Bundesrepublik, die dafür sorgen, dass die anerkannten Klimaziele nichts anderes als Makulatur sind. Aber das macht ja nichts – Gesetze und Verordnungen sichern das Vorgehen ab. Nur schade, dass sich das Klima einen Dreck um Gesetze und Verordnungen scheren wird!

Unsere Ablehnung gilt deshalb natürlich zunächst dieser Beschlussvorlage. Tatsäch¬lich geht es aber um den gesamten Regionalen Flächennutzungsplan: 2009 erstellt, ist er auf der Grundlage der Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen gewachsen, die dafür sorgen, dass Deutschland alle Ziele der Klimaabkommen verfehlt. Genau wie diese Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen muss dieser RFNP allerschnellsten auf den Prüfstand gestellt und korrigiert werden. Um endlich eine Planung zu ermög¬lichen, die nicht dem Wachstum der Wirtschaft, sondern den Menschen eine lebens¬werte Zukunft ermöglicht!

Hoffen wir einfach, dass uns das noch rechtzeitig gelingt.