Ratsrede zur örtlichen Planung nach Alten- und Pflegegesetz

Stellungnahme zum TOP „Örtliche Planung nach § 7 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen 2022 – 2026 (ehem. Alten und Pflegeplan der Stadt Oberhausen)“ auf der letzten Ratssitzung am 12.12. mit der Forderung, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen.

DIE LINKE.LISTE fordert zeitgemäße Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen

In der gestrigen Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung wurde bekannt, dass das Christopherus Werk Duisburg auf Oberhausener Stadtgebiet ein Wohnheim mit 60 Plätzen für junge Pflegebedürftige, daher Menschen mit Behinderung errichten möchte.  Die Christopherus gGmH ist ein Duisburger Unternehmen, welches vor allem Alteneinrichtungen in Duisburg betreibt.

Ratsrede zum Haushalt 2023

Ein weiterer unsolidarischer Haushaltsplan liegt vor uns. Unsolidarisch, weil ein kleiner Teil dieser Gesellschaft, der Teil, der auf 90 Prozent des Vermögens in diesem Land sitzt, sich nicht am Unterhalt des ihn so treu umsorgenden Staates beteiligt. Unsolidarisch, weil dadurch die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen jeden Tag vergrößert wird. Unsere Einschätzung und BEgründung der HH-Ablehnung.

Mietenanstieg betrifft auch Oberhausen

In ganz NRW steigen die Mieten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler aus NRW hervor. Das betrifft auch die Stadt Oberhausen.

5. Mai: Aktionstag der LINKEN für guten und bezahlbaren Wohnraum

Zehn Tage vor der Landtagswahl in NRW veranstaltet DIE LINKE. Oberhausen einen Aktionstag für guten und bezahlbaren Wohnraum.
Ab 10 bis 12 Uhr findet auf der Markstraße/Ecke Elsässer Straße ein Informationsstand mit dem ausblasbaren „Miethai“ statt, um über die wohnungspolitischen Forderungen der LINKEN zu informieren und für Fragen ansprechbar zu sein.
Ab 19 Uhr informiert Kalle Gerigk (Listenplatz 8) im Linken Zentrum, Elsässer Straße 19, über die programmatischen Forderungen zur Wohnungspolitik. Die Veranstaltung ist kostenlos und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Mehr Personal für Bürgerservice und Behörden

Vor kurzem wurde wieder einmal bekannt, dass es eklatante Probleme bei der Terminvergabe in den Bürgerservices Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade gibt.
Zahlreiche Bürger*innen haben sich unter anderem in den sozialen Medien zu Wort gemeldet und ihre Erfahrungen mit den Behörden geschildert. In vielen Fällen mussten sie wochenlang auf einen Termin warten oder wurden am Eingang der Rathäuser abgewiesen, weil sie eben telefonisch oder per Email keinen Termin bekommen konnten und es auf diese Weise versucht haben.

Marien-Hospital erhalten – Gesundheitsversorgung stadtweit sicherstellen!

Der Klinik Konzern AMEOS, der Ende 2019 drei Krankenhäuser der KKO aufgekauft hat, lässt mehrere medizinische Abteilungen im Marienhospital schließen oder verlegt sie ins St. Clemens-Hospital nach Sterkrade. Davor hatte der alte Betreiber bereits die Orthopädie und das Darmzentrum geschlossen.

Sterkrade: Kaufland-Auszug als Chance begreifen

Wie in den letzten Tagen berichtet wurde, will die Supermarkt-Kette Kaufland ihren Standort am Kleinen Markt in Sterkrade aufgeben. Angeblich sei er nicht mehr wirtschaftlich gewesen, zu einer aus Sicht der Kette notwendigen Sanierung war sie nicht bereit.