Solidarität mit DKP-Stadtrat Michael Gerber: DIE LINKE.LISTE fordert Einstellung des Verfahrens wegen „Geheimnisverrats“

Am morgigen Donnerstag findet um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Bottrop ein Prozess gegen den DKP-Stadtrat Michael Gerber statt.

Ihm wird vorgeworfen, als Mitglied des Verwaltungsrat der städtischen Entsorgungsfirma BEST öffentlich gemacht zu haben, dass 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um 1/3 gesenkt wurde. Die Bonuszahlungen für die beiden Vorstandsmitglieder blieben dagegen ungekürzt.

 Die DKP wertete die Kürzung für die Beschäftigten nachvollziehbar als Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber der Belegschaft.

Michael Gerber hat diese Strafmaßnahme des Vorstandes gegenüber den Beschäftigten in den DKP-Zeitschrift „Bottroper Notizen“. Dies wird ihm jetzt von der Essener Staatsanwaltschaft als eine unbefugte Veröffentlichung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zur Last gelegt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll Michael Gerber als Abgeordneter und Mitglied des Verwaltungsrates der BEST ein „Amtsträger“ im Sinne des Paragraphen 203 des Strafgesetzbuches sein.

 Der Auffassung der Staatsanwaltschaft widersprechen wir ausdrücklich. Stadträtinnen und Stadträte sind in erster Linie ihrem Gewissen, ihrer Wählerschaft sowie den Interessen der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Dies beinhaltet für uns ohne jede Frage auch Transparenz über politische Entscheidungen in städtischen Betrieben. Es ist ein Ausdruck von Ernsthaftigkeit im politischen Amt, dieses kapitalistische Gebaren gegen die Belegschaft zu veröffentlichen und die Bevölkerung von Bottrop über diese Machenschaften zu informieren.

Es stellt sich die Frage, wovor BEST-Vorstand und Staatsanwaltschaft Angst haben. Fürchten sie eine informierte und womöglich kritische Öffentlichkeit?

 Es drängt sich der Eindruck auf, dass mit dem Prozess ein linker Stadtrat und stadtbekannter Kommunist diskreditiert und mundtot gemacht werden soll. Dieses Vorgehen finden wir unerträglich und drücken hiermit unseren Protest aus.

 Wir erklären unsere Solidarität mit Michael Gerber und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens!