Kategorie: Im Fokus

Wie durch gestrige Medienberichte bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen die zwei in Untersuchungshaft befindlichen Oberhausener erhoben. Beide hatten vor ihrer Festnahme im Februar dieses Jahres in den sozialen Netzwerken ihre neonazistische Gesinnung zur Schau gestellt. Ein dritter aus Oberhausen stammender Verdächtiger wird ebenfalls angeklagt, er soll den Sprengstoff für den Anschlag auf das Linke Zentrum in der Nacht zum 5. Juli 2022 besorgt haben.

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE begrüßt den Vorstoß der Stadtspitze, eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus zu verabschieden. Eine klare Positionierung ist angesichts des erstarkenden Rechtsrucks und darüber hinaus der vielfachen Anfeindungen gegen Jüd:innen ein wichtiges Signal der Oberhausener Politik. Mit der Jerusalemer Erklärung gegen Antisemitismus schlägt sie eine alternative Arbeitsgrundlage vor und hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, der leider abgelehnt wurde.

Seit einiger Zeit wird in Oberhausen über Jugendkriminalität und die aktuelle Kriminalitätsstatistik diskutiert. Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik bezieht Stellung und fordert Sicherheit für alle Menschen, eine Versachlichung der Debatte und Ursachenbekämpfung von Jugendkriminalität.

Auf der vergangenen Ratssitzung am 18. März hatte die Fraktion beantragt, den im Besitz der Stadt Oberhausen befindlichen Sterkrader Wald nicht an den Bund oder andere Träger für Baumaßnahmen zu veräußern. „DIE LINKE.LISTE spricht sich kategorisch gegen die Abholzung von 5000 Bäumen aus. Das ist mit uns nicht zu machen.“, erklärte Stadträtin Petra Marx zu Beginn ihrer Ratsrede und rief dazu auf, widerständig zu sein und das Planungsvorhaben zum derzeitigen Planungsstand aufzuhalten. Ein direkter Nachteil entstehe hierbei für unsere Kommune nicht.

Im nächsten Jahr begeht die Frauenberatungsstelle Oberhausen ihr 40. Jubiläum. Unsere Stadträtin Heike Hansen fordert, die Finanzierung endlich dauerhaft zu sichern.

Die Linke Liste-Fraktion kritisiert die aktuellen Pläne des AMEOS-Konzerns scharf und fordert die Stadtspitze auf eine sichernde Behandlungsstruktur für Oberhausen zu entwickeln. Dabei sollten nach Auffassung der Linken Liste auch Überlegungen zur Rekommunalisierung von städtischen Gesundheitszentren nicht außer Acht gelassen werden.